Bundesrat: Schwarz-Orange Mehrheit nun doch gesichert

14. April 2005, 18:18
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FP-Fraktionschef bleibt bis Sitzungsende - SPÖ wird Neuwahl-Entschließungsantrag daher nicht durchbringen

Wien - Bei der heutigen Bundesrats-Sitzung wird sich trotz der blau-orangen Turbulenzen der letzten Tage und Wochen nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern. FP-Fraktionschef Peter Böhm erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, er werde definitiv bis zum Schluss der Sitzung bleiben, damit die "Regierungsmehrheit nicht gefährdet ist".

Sein Parteikollege John Gudenus - ein Kritiker des neuen BZÖ - hatte gestern noch angekündigt, er und Böhm würden am Abend trotz laufender Bundesrats-Sitzung am Landesparteitag der Wiener FPÖ teilnehmen. Damit wäre die Koalitionsmehrheit aber weg gewesen, Rot-Grün wäre ebenso auf 30 Stimmen gekommen wie Schwarz-Blau-Orange.

Böhm bringt Mehrheit für Regierung

Mit der Anwesenheit Böhms ist nun aber alles wieder anders, die Mehrheit ist nicht gefährdet. Und Böhm geht auch nicht davon aus, dass sie in Zukunft verloren gehen wird. Sowohl die BZÖ- als auch die FPÖ-Vertreter würden sich grundsätzlich an die Regierungsbeteiligung gebunden fühlen, meinte er. Man habe sich zwar auch in der Vergangenheit "nicht sklavisch" an einem einheitlichen Abstimmungsverhalten orientiert, er habe aber auch nicht vor, die Differenzen zwischen BZÖ und FPÖ auf die parlamentarische Tätigkeit durchschlagen zu lassen, erklärte Böhm.

Zwei Dringliche der SPÖ

Zum Landesparteitag, der um 18 Uhr beginnt, wird er es aber wohl Dank der SPÖ nicht schaffen. SP-Fraktionschef Albrecht Konecny kündigte gleich zwei Dringliche Anfragen an. Die erste (ab 16 Uhr) ist an Justizministerin Karin Miklautsch (B) zum Thema Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure gerichtet. Anschließend wird es eine Dringliche an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geben, mit der die Forderung nach Neuwahlen neuerlich bekräftigt werden soll. Ein in Aussicht gestellter Entschließungsantrag, mit dem die Regierung aufgefordert werden soll, Neuwahlen auszurufen, wird nun wegen des Verbleibs Böhms keine Mehrheit bekommen. Eine Bindungswirkung hätte der Antrag aber ohnehin nicht gehabt. (APA)

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