Wirtschaftsbund und ÖAAB streiten um 1000 Euro

2. Mai 2005, 12:18
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ÖAAB notfalls für gesetzliche Regelung für alle Vollzeitkräfte - Wirtschaftsbund hält Vorschlag "weder wirtschaftspolitisch, noch arbeitsmarktpolitisch" für sinnvoll

Wien - Die Debatte um 1.000 Euro Mindestlohn für Vollzeitarbeitskräfte hat einen Streit zwischen dem Arbeitnehmerflügel und dem Arbeitgeberflügel in der ÖVP ausgelöst. Der ÖAAB sprach am Dienstag von einem "wichtigen Bestandteil zur Förderung der Kaufkraft, der auch Effekte auf die Konjunktur haben" werde.

Sollte auf Kollektivvertragsbasis keine Einigung möglich sein, müsse man auch über eine Gesetzesregelung nachdenken", meinte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon am Dienstag in einer Aussendung.

Der Wirtschaftsbund dagegen wirft dem ÖABB vor, mit seiner Forderung "weder wirtschaftspolitische, noch arbeitsmarktpolitische Weitsicht" zu beweisen. Zu hoch angesetzte Mindestlöhne würden "gerade jene treffen, die am Arbeitsmarkt die geringsten Chancen" hätten.

Gering qualifizierte Arbeitnehmer benachteiligt

Insbesondere jene Branchen mit gering qualifizierten Arbeitnehmern würden durch 1.000 Euro Mindestlohn benachteiligt, meinte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Kopf sprach sich in einer Aussendung klar gegen eine Pauschallösung aus. Mindestlöhne seien "ganz eindeutig eine Angelegenheit der Kollektivvertragspartner".

Die Grünen dagegen sind für eine generelle Gesetzesregelung und forderten die Regierung zu einem entsprechenden Parlamentsbeschluss auf. Die Grünen hätten bereits im März 2003 einen solchen Antrag gestellt. Damals habe nicht nur die ÖVP, sondern auch die orange-blaue Fraktion dagegen gestimmt, erklärte der Grüne-Sozialsprecher Karl Öllinger in einer Aussendung.

BZÖ-Chef Jörg Haider hatte heute in einem Interview die Umsetzung eines Übereinkommens bis 2006 gefordert. Öllinger will nun seinen Antrag im nächsten Sozialausschuss des Parlaments erneut einbringen. (APA)

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