Postämter-Schließungen: Noch keine Lösung in 70 Fällen

9. Mai 2005, 14:17
posten

Zwischenbericht der Kontrollkommission: 12 Standorte "gerettet" - Gemeindebund: "Druck auf Post hat sich ausgezahlt"

Wien - Das Tauziehen um die Schließung von 350 Postämtern geht auch nach den heutigen Beratungen im Verkehrsministerium weiter. Nach einem Zwischenbericht des Vorsitzenden der eigens eingerichteten Kontrollkommission, Post-Manager Thomas Auböck, gibt es derzeit noch für 70 Postämter "keine Lösung". Über die wird jetzt mit den Bürgermeistern neu verhandelt.

Für zwölf Postämter haben die Gemeinden und Städte hingegen in der Kommission bereits erreicht, dass diese Standorte vorerst nicht geschlossen werden. Davon bekannt ist bereits, dass entgegen früheren Plänen vier Postämter in Wien, drei in Niederösterreich, eines in Innsbruck und eines in Salzburg (Hallein) nicht zusperren werden. Weder Post, noch Gemeinden und Ministerium wollten dieses Zwischenergebnis aber am Dienstag kommentieren.

Erste Verhandlungsrunde beriet über 201 Postämter

Insgesamt wurden nach dem Papier 201 der 357 Postämter, die geschlossen werden sollten, in der ersten Verhandlungsrunde der Kontrollkommission behandelt. Das Ergebnis: Vier Postämter sollen demnach in jedem Fall geöffnet bleiben, acht werden über einen Zeitraum von einem Jahr weiter beobachtet. Acht Postämter (laut Post-Kreisen nur in Städten oder Standorten mit nahe gelegener nächster Filiale) werden dagegen ersatzlos geschlossen.

Für weitere acht Postämter, die in der Kontrollkommission behandelt wurden, hat die Post bereits fix Post-Partner als Ersatz gefunden. 43 weitere Postpartner sind "möglich, aber noch nicht definitiv fixiert". Fixiert wurden nach dem Papier auch vier Post-Servicestellen, die zumindest einen Teil der Postamts-Agenden übernehmen. Über 50 Postservicestellen wird noch verhandelt. Und in fünf weiteren Fällen sind Landzusteller "sehr wahrscheinlich" - aufgewertete Briefträger, die in Zukunft auch Pakete annehmen und Sparbücher anbieten sollen.

Viele Gemeinden sollen Ersatzlösungen bereits akzeptiert haben

Nicht in der Aufstellung enthalten sind jene hundert Gemeinden, die sich nicht an die Kontrollkommission gewandt haben. Vereinzelt überlegt die Post auch noch in diesen Gemeinden, ob sie das Postamt nun tatsächlich zusperren wird. Die meisten dieser hundert Bürgermeister haben laut Post-Kreisen aber bereits Ersatzlösungen akzeptiert - seien es Post-Partner, Post-Servicestellen oder Landzusteller. Insgesamt will die Post mindestens 150 der 350 Standorte durch Post-Partner oder Post-Servicestellen ersetzen.

Die Gespräche mit den Bürgermeistern sollen in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Danach wird die Post-Kontrollkommission entgegen ursprünglichen Plänen in einer zweite Runde noch einmal tagen. Mit Tirol ist diese Runde bereits am Dienstag gestartet. Spätestens in einem Monat sollen die Gespräche dann endgültig abgeschlossen sein.

Mainoni und Mödlhammer zufrieden

Staatssekretär Eduard Mainoni und Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer haben sich am Dienstag nach dem Ende des Postämter-Gipfels positiv zum Verlauf der Gespräche geäußert. "Unser Weg der Verhandlungen war richtig", so Mainoni. Und Mödlhammer ergänzte: "Der Druck auf die Post hat sich ausgezahlt". Man habe in zahlreichen Fällen die Post AG zu einem Umdenken gezwungen, so der Gemeindebund-Boss. Beide gaben sich zuversichtlich, dass auch in den anderen Bundesländern eine vergleichbare, konsensuale Lösung gefunden werde. Darauf, wie viele Postämter im Sommer endgültig geschlossen werden, wollten sich aber beide nicht festlegen.

Erste Schließungen noch im April

Post-Filialnetzchef Herbert Götz geht davon aus, dass die "Netzoptimierung" bis Ende Juni abgeschlossen ist, im April sollen bereits die ersten, unumstrittenen Postämter zugesperrt werden. Bei einigen Ämtern werde man erst nach einer weiteren Überpüfungsphase sehen, wie es weitergeht, so Götz. Wie Mainoni betonte auch Götz, dass kein Amt ersatzlos gestrichen werde. Kolportierte Zahlen, wonach 86 Prozent der von Schließung bedrohten Postfilialen einen Jahresverlust von 20.000 Euro einfahren, wollte Götz nicht kommentieren.

Städtebund fordert Gesamt-Infrastrukturplan

Im Vorfeld des heutigen "Gipfeltreffens" hat der Städtebund einen "Gesamt-Infrastrukturplan" für Österreich gefordert. Die Kommunen wären nämlich nicht nur vom geplanten Zusperren von 357 Postämtern, sondern auch durch die bereits erfolgten Polizei- und Gendamerieposten-Schließungen sowie durch geplante Stilllegungen von Kasernen und möglicherweise auch von 35 ÖBB-Nebenbahnen besonders hart getroffen.

Es liege nun an Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ), hier einen Gesamtplan zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich vorzulegen und entsprechende Maßnahmen mit anderen Ministerien abzugleichen, so Städtebund-Chef Erich Pramböck im Gespräch mit der APA.

Gelassen gegenüber GLS-Einstieg

Dem geplanten Einstieg von GLS, einer Tochter der Britischen Post, in den österreichischen Markt (siehe Artikel "Britische Post will 500 Paket-Shops in Österreich aufmachen") sieht man bei der Post gelassen entgegen. Schließlich würde man nur jene Filialen zusperren, die defizitär wären und daher auch für GLS kein Geschäft seien, hieß es aus Postkreisen.

Nach wie vor im Raum steht die Drohung von Vizekanzler Gorbach und Mainoni, die Post-Universaldienstverordnung zu ändern und der Post AG vorzuschreiben, wie viel Postämter sie offen zu lassen hat. Im Vorfeld des heutigen Gipfeltreffens zeigten sich die Teilnehmer aber eher skeptisch, dass es zu einer Verschärfung der Verordnung kommen werde, zumal eine solche den von der Regierung angepeilten Börsegang der Post im Jahr 2006 erschweren würde. (APA)

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