Lanc: Neutralität gute Sache, solange kein europäisches Äquivalent

12. April 2005, 13:48
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IIP-Chef und Ex-Außenminister: Europäische Friedenseinsätze nur mit UN-Mandat - Freitag Symposium zu "Moskauer Memorandum"

Wien - "Solange es kein europäisches Äquivalent gibt", sei die Neutralität für Österreich nach wie vor "eine gute Sache". Das erklärte der Präsident des Internationalen Instituts für den Frieden (IIP), Ex-Außenminister Erwin Lanc (S), am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Eine europäische Alternative könne die offizielle Verpflichtung der EU sein, nur mit UN-Mandat gegen "internationale Strörenfriede" vorzugehen, sich aber nicht eigenmächtig auf Interventionskriege einzulassen - etwa "zur angeblichen Sicherung von Rohstoffquellen." Das IIP veranstaltet am Freitag ein internationales Symposium zum "Moskauer Memorandum" vom 15. April 1955, das den Weg zum Staatsvertrag freimachte.

"Gut getan"

"Es hat der Bevölkerung Österreichs gut getan, dass keine Regierung seit 1955 in die Versuchung kommen konnte, sich irgendwo an einem Krieg zu beteiligen", sagte der ehemalige Außen-, Innen- und Verkehrsminister. "Gleichzeitig ist die österreichische Neutralität (...) ein ständiger Mahner für eine Friedenspolitik der Europäischen Union." Lanc sprach sich für die Forderung des irischen Außenministers Dermot Ahern aus, die neutralen europäischen Staaten sollten auch für den Einsatz der EU-Kampftruppen, der so genannten "Battle Groups", ein UN-Mandat als Bedingung ansetzen.

Sicherheitsrat reformbedürftig

Lanc räumte ein, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei reformbedürftig. Es sei legitim, dass weitere Länder als die bisherigen fünf Veto-Mächte (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China) ständige Mitglieder des höchsten UN-Entscheidungsorgans werden wollten. Eine Ausweitung des Vetorechts sei hingegen "nicht sehr sinnvoll". Gleichzeitig äußerte er sich skeptisch über die Idee eines EU-Sitzes im Sicherheitsrat: Das würde lediglich einen Sitz für alle europäischen Staaten bedeuten - "dann wäre die EU unterrepräsentiert".

Das "Moskauer Memorandum", ein diplomatisches Dokument zwischen Vertretern der österreichischen und der Sowjetregierung, bezeichnete Lanc als die "Eintrittskarte in den Vierer-Club zur Verhandlung des österreichischen Staatsvertrages". Beim Symposium werden unter anderen die beiden letzten Zeitzeugen der Ausarbeitung des Memorandums zu Wort kommen: Der damalige Sekretär des Bundeskanzlers Julius Raab, Ex-Staatssekretär Ludwig Steiner, sowie der Russe Rostislaw Sergejew, der als Dolmetscher die Verhandlungen begleitete. Das Hauptreferat hält der Völkerrechtler Manfred Rotter aus Linz.

Gleichzeitig widmet sich das Symposium auch der Bedeutung des Memorandums für die Zukunft, unter der Überschrift "Muss die EU Weltmacht werden?" - laut Lanc eine Anspielung auf die entsprechende Forderung des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen. Zu dieser Frage diskutieren neben Lanc der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität, die Leiterin der SPÖ-Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Gertraud Knoll, sowie die Leiterin des Wiener Volkstheaters, Emmy Werner. (APA)

  • Ex-Außenminister Erwin Lanc
    foto: standard/corn

    Ex-Außenminister Erwin Lanc

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