"Ignoranz des Wirtschaftsministers"
"Diese Aussagen zeigen die Ignoranz des Wirtschaftsministers in Arbeitnehmerfragen. Die Vereinbarung gibt es nämlich bereits seit 1. Jänner 2004", sagte der für Handelsfragen zuständige Experte Manfred Wolf am Dienstag im Gespräch mit der APA.
"Seit 1.1. 2004 gibt es für Vollzeitbeschäftigte im Handel kein Gehalt mehr unter 1.000 Euro", bekräftigte Wolf. Der Minister fordere also etwas, was die Gewerkschaft schon längst umgesetzt habe. Gleichzeitig tue Bartenstein nichts gegen die Ungleichbehandlung von Frauen im Handel, die vor allem seit der Pensionsreform benachteiligt seien. "Es ist erschütternd, wie uninformiert sich der für das Arbeitsrecht zuständige Minister über die kollektivvertragliche Realität der Arbeiter und Angestellten in Österreich zeigt".
Auch in den Angestelltenbereichen des Gewerbes konnte das Mindestgrundgehalt bereits realisiert werden. Die letzten Bereiche, in denen es für Angestellte noch nicht umgesetzt wurde, betreffen die Angestellten bei Notaren und Rechtsanwälten, wo die zuständigen Arbeitgeber in den Ländern bisher nicht bereit seien, eine jährliche Valorisierung vorzunehmen, erläuterte Wolf.
Massive Stützung der Inlandsnachfrage
Die skeptische Haltung einiger Ökonomen gegenüber Lohn-Untergrenzen vor allem in Deutschland kann Wolf nicht nachvollziehen. Steigende Gehälter seien eine massive Stützung der Inlandsnachfrage, so Wolf. Vor allem in den unteren Einkommensklassen, wo die Sparquote relativ gering ist, würde das zusätzliche Gehalt sofort wieder ausgegeben. Gehaltserhöhungen seien somit eine Investition in Inlandsnachfrage und Kaufkraftstärkung. "Wir können den Effekt, dass Mindestlöhne die Arbeitslosigkeit steigern würden, nicht bestätigen", sagte Wolf.