Van der Bellen: Schüssel-Haider-Bündnis reif für Biotonne

15. April 2005, 17:30
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Grüne sehen Schüssel-Stabilitätsgarantie geplatzt - Lopatka gegen "Kompost-Polemik" Van der Bellens

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verlangte Stabilitätsgarantie für sein Regierungsbündnis mit Jörg Haider (B) als geplatzt. Die FPÖ-Abgeordneten verweigerten die Unterschrift unter die geforderte Garantiererklärung, meinte Van der Bellen am Dienstag in einer Aussendung. "Damit ist das Schüssel-Haider-Bündnis reif für die Biotonne. Von der Orangenregierung des Kanzlers sind nur mehr die Schalen über."

"Schüssel hat behauptet, er habe Sicherheitsgarantien bekommen, der gesamte FPÖ-Klub werde sie unterzeichnen. Diese Zusage kann er nun weder ÖVP intern, noch gegenüber der Öffentlichkeit einhalten. Die Regierung bleibt instabil und gleicht zunehmend einem Obst-Steigerl ohne Früchte. Schüssel und sein Klubobmann Wilhelm Molterer werden sich weiterhin damit lächerlich machen, Jörg Haider als konstruktiven und verlässlichen Partner zu bezeichnen", sagte Van der Bellen.

Lopatka gegen "Kompost-Polemik" Van der Bellens

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat am Dienstag der Darstellung des Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen widersprochen, dass die Sicherheitsgarantien für die Regierung geplatzt seien. Die fragwürdige "Kompost-Polemik" Van der Bellens sei abzulehnen, sagte Lopatka zur Aussage, dass das Regierungsbündnis "reif für die Biotonne" sei. Die heutige Sondersitzung des Nationalrates werde zeigen, "dass die Arbeit der Bundesregierung fortgesetzt wird und die parlamentarische Mehrheit dafür gegeben ist", meinte Lopatka. Die Sorgen des Grünen-Chefs seien deshalb unbegründet.

Lopatka forderte Van der Bellen auf, seine Energie besser dafür einzusetzen, dass die Wiener Grünen nicht noch weiter nach links rücken. Offensichtlich überfordere der "Linksruck" selbst lang gediente Grün-Politiker, wie der Wechsel des grünen Gemeinderats Günter Kenesei zur Wiener ÖVP zeige. (APA)

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    Im Internet kursiert zur Zeit diese Fotomontage, die das BZÖ-Team als Müll-ArbeiterInnen zeigt. Van der Bellen hält das Schüssel-Haider-Bündnis reif für die Biotonne.

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