Labour zückt die internationale Karte

5. Mai 2005, 23:06
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Die Arbeiterpartei verliert wegen des Krieges im Irak immer mehr Stimmen, besonders aus der Mittelklasse - Das Wahlprogramm soll dem entgegenwirken

London - Einem Bericht des Guardian zufolge muss Labour bei den im Mai stattfindenden Parlamentswahlen auf Grund des Irak-Krieges um rund drei Millionen Stimmen bangen. Diesbezügliche Verluste werden nicht nur in Wahlkreisen mit einer großen Zahl an studierenden und muslimischen WählerInnen befürchtet, betroffen sind vielmehr auch viele Bezirke der Mittelklasse. Um dieser Wählerabstinenz entgegenzuwirken, will Labour nun in ihrem Manifest auf die Forcierung internationaler Beziehungen setzen.

Forderungen

Im Wahlprogramm werden daher zahlreiche Forderungen von Hilfs- und Wohlfartsorganisationen enthalten sein. Die Palette reicht von einem verstärkten Kampf gegen HIV, einem Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels, der Forderung nach einem verstärkten Mitspracherecht der Dritte Welt Länder bei den Bretton Woods Organisationen Weltbank und Währungsfonds, dem Auslaufen von europäischen Exportsubstitutionen von landwirtschaftichen Gütern, sowie der Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption, trotz Opposition von britischen Geschäftskreisen.

Armutsbekämpfung

Wie aus Labour-Kreisen verlautete, müsse die Bevölkerung verstärkt darauf aufmerksam gemacht werden, dass die britische Regierung eine Vorreiterrolle in der Armutsbekämpfung auf internationaler Ebene spiele. Einer der Schwerpunkte des neuen Wahlprogramms richtet sich beispielsweise gegen den Zwang, dass arme Länder als Bedingung für Entwicklungshilfe zur Liberalisiserung und Privatisierung verpflichtet würden. Auch wenn dies einige potentielle Nicht-WählerInnen aus der Mittelklasse befrieden könnte, so beschäftigen laut Guardian die Mehrheit der Bevölkerung in erster Linie Fragen wie die der Kriminalität, die durch den populistischen Wahlkampf der Tories erst ins Gespräch gebracht wurden. (hag)

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