Streit um Marlboro-Milliarde

2. Mai 2005, 11:26
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EU-Staaten uneins über Ent­schädigungs­zahlung von Philip Morris - US-Zigaretten­konzern unterstützt Kampf gegen Schmuggelware

Luxemburg - 10 EU-Staaten sind sich mit der EU-Kommission uneins über die Aufteilung der 1,25 Mrd. Dollar (964 Mio. Euro), die der US-Zigarettenkonzern Philip Morris zum Kampf gegen den Zigarettenschmuggel zahlen will.

Die Verhandlungen mit dem zuständigen EU-Vizekommissionspräsidenten Siim Kallas seien ohne ein konkretes Ergebnis zu Ende gegangen, hieß es am Montagabend in Luxemburg nach dem Treffen der Minister.

Deutschland hätte dem abgelehnten Vorschlag zufolge etwa 200 bis 250 Mio. Dollar bekommen sollen, wie es hieß.

Kampf gegen Zigarettenschmuggel

Philip Morris hatten im vergangenen Juli zugesagt, zwölf Jahre lang ein EU-System zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen finanziell zu unterstützen. Die Hälfte der 1,25 Mrd. Dollar sollten in den ersten drei Jahren fließen.

Eine dem Konzern von den Europäern vorgeworfene indirekte Beteiligung am Zigarettenschmuggel räumte das Unternehmen damit nicht ein. Die EU-Kommission und die zehn unterstützenden EU-Staaten verzichteten ihrerseits nach der Zahlungszusage aber auf rechtliche Schritte gegen Philip Morris.

Verteilung auf zehn Länder

Neben Deutschland unterstützen auch Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Finnland zunächst den von der Kommission Washington angedrohten Rechtsweg. Aufgeteilt werden sollten das Geld von Philip Morris zu Gunsten des EU-Haushalts und dieser zehn Länder nach Maßgabe der Größe des jeweiligen Zigarettenmarkts und der Menge der in den zehn Staaten beschlagnahmten Schmuggelzigaretten.

Der am Montag abgelehnte Vorschlag sah laut dem deutschen Finanzminister Hans Eichel (SPD) 9,7 Prozent für den EU-Haushalt vor. Das sei "ein bisschen viel", zeigte sich Eichel darüber unzufrieden. (APA)

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    Mit der finanziellen Unterstützung von Philip Morris soll dem Zigarettenschmuggel der Kampf angesagt werden.

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