Was kommt nach der Privatisierung

9. Mai 2005, 14:29
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Die Entpolitisierung der ÖIAG ist im Kleinen gelungen - im Großen hapert es noch - Kolumne von Hans Rauscher

Die beiden Vorstände der ÖIAG, Peter Michaelis und Rainer Wieltsch, machten in den letzten beiden Wochen diskrete Besuche in diversen Redaktionen. Sie führten eine Grafik mit sich, auf der zwei Kurven gegenläufig verliefen: Die Schulden der ÖIAG haben sich bis auf 700 Millionen Euro verringert, das Vermögen der noch im Besitz der Holding stehenden Firmen, beträgt fünf Milliarden Euro.

Soll heißen: Die Privatisierung hat funktioniert - ein großer Teil der verstaatlichten Industrie wurde abverkauft, und es ist gelungen, den Rest "werthaltig" zu machen.

Dieses Bild stimmt mehr oder weniger, aber es ist stark ergänzungsbedürftig: Die erfolgreiche Teilprivatisierung war schon unter der alten großen Koalition eingeleitet worden, das Umdenken begann nicht erst unter Schwarz-Blau und der damals neu eingesetzten ÖIAG-Führung (samt Aufsichtsrat).

Die Privatisierung selbst verlief relativ erfolgreich, aber in mehreren - sehr wichtigen - Fällen entgegen den Absichten wichtiger "Player". Die Voest sollte nach dem Willen von Finanzminister Grasser der Magna seines früheren Dienstgebers Stronach überlassen werden, gediegener Aufdeckungsjournalismus (profil) und der darauf folgende öffentliche Aufschrei verhinderten das.

Die Post sollte an die Deutsche Post verklopft werden, heute sagt die ÖIAG, eine Stand-alone- Lösung sei möglich, und die Post könne an die Börse.

Die Telekom sollte an die Swisscom de facto verkauft werden; diese Pläne (die ja keine Privatisierung wären, weil die Swisscom mehrheitlich in Staatsbesitz steht) sind nach öffentlichen Protesten hintangestellt.

Wobei sich die nicht ganz absurde Frage stellt, warum nicht die Telekom Austria umgekehrt die Swisscom kaufen könnte. Angeblich gibt es in der Telekom selbst auch solche Überlegungen.

Sind die Brocken Telekom und Post gelöst, stellt sich die Frage, was mit der ÖIAG dann weiter geschieht. Selbstauflösung? Drastisch reduzierte Beteiligungsverwaltung für ein paar kleine Restbestände?

Oder, so will es offenbar Finanzminister Grasser, massive Aufwertung zu einer "Infrastruktur-Holding" oder "Standort-AG", in die dann alles hineinkommt, was noch im Bundesbesitz steht: ÖBB, Asfinag , AUA, Bundesimmobilien, Bundesforste, Verbund usw.

Grasser träumt hier offensichtlich von einer neuen Machtzusammenballung, mit möglicher Karriere-Perspektive für sich selbst: Sollte er nicht mehr Finanzminister sein, dann wäre doch Chef einer solchen Mega-Holding eine schöne Sache.

In der ÖIAG selbst ist man für diese Lösung, die viel Arbeit für viele Jahre bedeuten würde. Das Problem dabei, dass nämlich der Finanzminister als Eigentümervertreter viel mehr Macht in seiner Hand vereinen würde, glaubt man in den Griff bekommen zu können.

Jetzt sind die Zuständigkeiten auf mehrere Ministerien verstreut, dann in einer Holding konzentriert. In der ÖIAG ist zwar in den letzten Jahren eine gewisse "Entpolitisierung" gelungen - aber nur eine im "Mikro"-Bereich der Politik. Betriebsräte und Bürgermeister haben jetzt - zu Recht - viel weniger zu reden als früher.

Aber die "Makro"-Entpolitisierung ist nicht gelungen: Wenn Grasser an Stronach verkaufen will, dann wird das auf Schiene gestellt. Bis der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer bei Schüssel interveniert und der das dann abdreht.

In der ÖIAG glaubt man, durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen einen "Filter" einziehen zu können, der solche Durchgriffe unterbindet. Das ist, Pardon, unrealistisch gedacht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.04.2005)

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