Neue Machthaber legen Wahlen fest

24. Mai 2005, 12:04
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Präsidentenwahlen auf 10. Juli verschoben - Rücktritt von Exstaatschef Akajew geklärt

Bischkek - In Kirgistan sind die Weichen für den politischen Neuanfang gestellt: Das Parlament in Bischkek nahm am Montag den Rücktritt des gestürzten Präsidenten Askar Akajew an und setzte für den 10. Juli die Neuwahl eines Präsidenten an. Die Wahl hätte ursprünglich Ende Juni stattfinden sollen.

"Wir haben den Wahltermin verschoben, damit alle Kandidaten Zeit für die Vorbereitungen haben - nicht nur Bakijew, der derzeit alle Verwaltungsressourcen nutzen kann", sagte Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew mit Blick auf den Übergangspräsidenten und -regierungschef Kurmanbek Bakijew, der eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl anstrebt. Tekebajew hat sich in den vergangenen Tagen als politisches Gegengewicht zu Bakijew profiliert.

Das Oberste Gericht machte zudem den Weg für eine Kandidatur des Oppositionspolitikers Felix Kulow frei: Es hob das letzte Urteil gegen Kulow auf, der als Widersacher von Akajew die vergangenen Jahre im Gefängnis verbracht hatte.

Mit 38 Stimmen bei zwei Gegenstimmen akzeptierte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten die von Akajew im Moskauer Exil unterzeichnete Rücktrittserklärung. Der langjährige Präsident, der in der früheren Sowjetrepublik seit 1990 zunehmend autoritär geherrscht hatte, war nach dem Sturm der Opposition auf seinen Amtssitz in Bischkek am 24. März geflohen. Erst nach Verhandlungen mit kirgisischen Parlamentariern erklärte sich Akajew schließlich zum Rücktritt bereit. Das Parlament hatte entschieden, ihm mehrere Privilegien zu entziehen - darunter auch das Recht, als ehemaliger Staatschef Gesetze vorschlagen zu können. (AFP, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.4.2005)

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    In einer auf Video auf-gezeichneten Erklärung hatte der gestürzte kirgisische Staatschef Akajew dem Parlament in Bischkek seinen Rücktritt erklärt.

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