Regierung geht gegen Oligarchen vor

3. Mai 2005, 16:42
1 Posting

Donezk-Clan, Öl- und Metallurgiebranche im Visier der Kiewer Führung

Kiew/Moskau - Dass das Jahr nach der "orangen Revolution" in der Ukraine turbulent werden würde, stand von Anfang an fest. Neben der Causa um den ermordeten Journalisten Georgi Gongadse steuern die Machtkämpfe in diesen Tagen auf einen neuen Höhepunkt zu. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass der finanzpolitische Clan des östlichen Gebietes Donezk, das das Kiewer Zentrum mit informeller Autonomie reizt, und die oppositionelle Partei der Vereinigten Sozialdemokraten, die Kader des alten Regimes vereinigt, zerschlagen werden sollen.

Seit Mittwoch sitzt Boris Kolesnikow, Chef des Donezker Regionalsowjets, in Untersuchungshaft. Im Wahlkampf soll er, der sich jetzt auch zum Oppositionsführer aufschwingen will, auf Seiten des Staatsmacht-Kandidaten Viktor Janukowitsch separatistische Töne angeschlagen haben. Man wirft ihm aber auch Erpressung vor, da er ein Handelszentrum zum Schleuderpreis dem Imperium des Donezker "Paten" Rinat Achmetow zugespielt haben soll.

Ausgeweitet - und nun auch publiziert - hat indes das Innenministerium seine Liste von Funktionären und Oligarchen, die zur polizeilichen Einvernahme vorgeladen sind. Meist geht es dabei um Ungereimtheiten bei Privatisierungsdeals, Steuerhinterziehungen und Geldtransfers in so genannte Wohltätigkeitsfonds des alten Regimes.

Die Opposition sieht die Aktionen politisch motiviert. Einer anderen Einschätzung zufolge stehen hinter dem Vorgehen "kleine" Oligarchen in der Hoffnung auf Umverteilung. Einige Vertreter des alten Regimes sollen in Russland Unterschlupf gefunden haben. Premierministerin Julia Timoschenko will am Wochenende bei ihrem Besuch in Moskau auch deren Auslieferung diskutieren.

Gegen die Ölbranche, deren ukrainische Raffinerien zu zwei Dritteln in russischer Hand sind, erhob Timoschenko den Vorwurf von Preisabsprachen und geißelte Russlands - seit 1. April um ein Viertel - erhöhte Exportzölle. Am Montag begrenzte die Regierung die Handelszuschläge mit 15 Prozent.

Aggressiv gestimmt ist die Regierung auch gegen die reiche Metallurgiebranche, die sie des Aufbaus einer Einheitsfront gegen die Regierung verdächtigt. Das Monopol, bestehend aus ganzen fünf Familien, verhülle seine Einkünfte, verweigere die Zahlung normaler Transporttarife und sei zu zerschlagen, meinte Timoschenko. Seit Montag sind auch Ermittler in die Metallunternehmen unterwegs. (Eduard Steiner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.4.2005)

Share if you care.