ReligionslehrerInnen müssen Kirche treu sein

22. März 2006, 16:06
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Kirchen dürfen von ihren "Angestellten" eine statutenkonforme Lebensweise verlangen - wer dagegen verstößt, kann gekündigt werden

Rechtlich ist die Lage laut Prof. Brigitte Schinkele vom Institut für Recht und Religion der Universität Wien klar: Das Berufsverbot für eine Tiroler Religionslehrerin auf Grund einer Scheidung und späteren neuen Beziehung ist rechtmäßig. Neben dem für alle Kirchen geltenden Religionsunterrichtsgesetz (RelUG) kommt bei der Katholischen Kirche speziell der Schulvertrag 1962 zur Anwendung, der die schulrechtlichen Regelungen des Konkordates von 1933 ersetzt.

Eine "Mission"

Zu ReligionslehrerInnen dürfen nur Personen bestellt werden, die von der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft als befähigt erklärt werden und eine Ermächtigung ("missio canonica") dazu erteilt bekommen. Der Entzug, ob dauerhaft oder zeitweise, der "missio canonica" obliegt der Kirche selbst und ist dem Staat gegenüber nicht begründungspflichtig.

Sittenwidrigkeit oder Willkür

Eine inhaltlich wertende Prüfung des kirchlichen Vorgehens ist dem Staat nicht erlaubt. Begründung für dieses Einmischungsverbot ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Einzige Situation, die ein Eingreifen des Staates ermöglichen würde: Das Vorliegen von Sittenwidrigkeit oder Willkür.

"Im Namen der Kirche"

"Das liegt in diesem Fall aber nicht vor", so Prof. Schinkele. Aus staatlicher Sicht müsse nur gewährleistet sein, dass gewisse rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Diese seien durch die Suspendierung nicht verletzt worden. "Ansonsten gilt, dass der Religionslehrer im Namen der Kirche lehrt", so Schinkele.

Daher bestünde auch ein begründetes Interesse der Kirche daran, dass ihre VertreterInnen kirchenkonform handeln. Allerdings, so Schinkele weiter, sei es nicht an der Tagesordnung, diese kirchlichen Befugnisse auszureizen. "Verweise oder Suspendierungen wie in diesem Fall passieren daher relativ selten".

Tendenzschutz

Auch europarechtlich und arbeitsrechtlich sieht Schinkele kein Problem. Für kirchennahe Betriebe komme ein "Tendenzschutz" zum Tragen, der national im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und international unter anderem in der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verankert ist. Dieser "Tendenzschutz" bewirkt, dass die Arbeitnehmermitbestimmung in Betrieben mit einer ideellen Zweckwidmung zu Gunsten dieser eingeschränkt wird. Konkret: Die Kirche hat das Recht, von kirchlich tätigen Personen eine Akkzeptanz gewisser Grundprinzipien zu verlangen.

Durch den Tendenzschutz soll verhindert werden, dass es durch ein Mitwirkungsrecht des Betriebsrates in wirtschaftlichen Belangen zu einer Aushöhlung des Zwecks kommt.

Präzedenzfall

Ein deutscher Rechtsfall, der bis vor den Europäischen Gerichtshof (EUGH) ging, befasste sich mit einer ähnlichen Problematik: Der Chefarzt eines kirchlichen Krankenhauses darf fristlos entlassen werden, wenn seine Behandlungsmethoden gegen das Kirchenrecht verstoßen, entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel.

Dies gelte auch für Behandlungen in einer Privatambulanz innerhalb des Krankenhauses. Im vorliegenden Fall hatte der Arzt, ein Gynäkologe, künstliche Befruchtungen vorgenommen. In kirchennahen Betrieben, so das Gericht, sei es allein die Sache der Kirche, festzulegen, ob der Arzt gegen die Glaubenslehre verstoßen habe.

Strenges Sankt Pölten

Wie die Kirche im Fall der Tiroler Religionslehrerin ihre konkrete Entscheidung fällt, hängt laut Schinkele auch von der jeweiligen Diözese ab. In Wien seien ähnliche Probleme in einer Rahmenordnung für den Religionsunterricht geregelt, die aber auch eine Einzefallprüfung vorsieht.

Was ReligionslehrerInnen erlaubt und verboten ist, hängt daher auch von der "Linientreue" der betroffenen Diözese ab. "In Sankt Pölten wird man wahrscheinlich eher weniger liberal gegenüber Verstößen sein als in Wien", betont Schinkele.

Von Anita Zielina

Buchtip:
Potz,Richard/
Schinkele,Brigitte: Religionsrecht im Überblick.
Facultas Verlag. Wien 2005

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Lehrpläne für den Katholischen Religionsunterricht

Religionsunterrichts-Gesetz

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    Italienische Nonnen sitzen in einer Bar. Alkohol ist offenbar weniger verpönt als eine Ehescheidung unter Katholiken.

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