Was halten Sie von Haiders globalisierungskritischen Tönen?

13. April 2005, 23:11
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Es antwortet: Karin Küblböck, Obfrau der globalisierungskritischen Bewegung Attac Austria

derStandard.at: Jörg Haider rühmt sich mit der Durchsetzung der aktuellen – neoliberalen – Steuerreform und stellt sich gleichzeitig als einzige politischer Partei dar, die die Auswirkungen der Globalisierung bekämpft. Was halten Sie von den globalisierungskritischen Tönen?

Karin Küblböck: Offensichtlich wird "Globalisierungskritik" von den Machern(innen?) der BZÖ als thematische Marktlücke verstanden. Haider und die von ihm (materiell und emotional) Abhängigen würden auch Globalisierungseuphorie als Thema nehmen, wenn sie hier Potenzial vermuten würden. Sie werden hier auch sofort einen Schwenk machen wenn es erfolgsversprechender klingt oder es die ÖVP von ihnen verlangt (siehe z.B. Abfangjäger).

Die FPÖ/BZÖ hat immer eine radikale neoliberale Politik verfolgt und das Gegenteil davon gepredigt, wie etwa in Steuerfragen. Unter der Mitbeteiligung seiner (Ex)-Parteikollegen wird beispielsweise eine Körperschaftssteuer-Senkung beschlossen, die Großunternehmen 1,1 Milliarden Euro schenkt. Dagegen sind die Entlastungen der unteren Einkommen mit bis zu 100 Euro pro Jahr bei "der größten Steuerreform der II Republik" eine reine Augenauswischerei. Zumal im Gegenzug die Selbstbehalte im Gesundheitsbereich drastisch erhöht wurden. Von den globalisierungskritischen Tönen ist daher genauso viel zu halten wie von der BZÖ selbst. Es ist das Verzweiflungsprojekt von politischen VerliererInnen, die sich noch eine Gnadenfrist am Schoß der ÖVP ausbitten.

derStandard.at: Was versteht Haider unter "Globalisierungskritik"?

Karin Küblböck: Wie von 90 Prozent seiner Themen versteht Haider auch von Globalisierungskritik nichts. Das was sich erkennen lässt, ist eine krude Mischung aus Fremdenfeindlichkeit und Angst. Außer dem dumpfen Gefühl, dass irgendwo von Außen eine Bedrohung kommt, steckt keine Analyse von Wirtschaft und Globalisierung dahinter.

derStandard.at: Werden es die Wähler es Haider abnehmen, dass die BZÖ die erste Partei ist, "die sich geistig gegen die Globalisierung stellt und zurückkehrt zu den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft"?

Karin Küblböck: Wir vertrauen darauf, dass die ÖsterreicherInnen diesen klaren Etiketten-Schwindel erkennen. Für die WählerInnen der BZÖ werden Inhalte keine Rolle spielen. Wer nach den letzten Jahren Haider irgendetwas "abnimmt", tut dies als Junkie und nicht als mündige/r WählerIn. Wer sich 5 Minuten mit Globalisierung beschäftigt hat, wird es ihm sicher nicht glauben.

derStandard.at: Wie reagieren Sie, wenn Haider tatsächlich um Zusammenarbeit anfragt?

Karin Küblböck: Uns trennen derart große Welten, dass sich eine solche Frage gar nicht stellen kann. Attac gehört zu jenen progressiven, feministischen, anti-rassistischen Gruppierungen, die sich von Anfang an gegen den menschenverachtenden Populismus Haiders eingesetzt haben. (mhe)

  • Karin Küblböck ist Obfrau von Attac Austria.
    foto: standard/newald

    Karin Küblböck ist Obfrau von Attac Austria.

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