Kontroverse zwischen Innenministerium und Chalupka

3. Mai 2005, 08:42
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Innenministerium weist Kritik zurück und wirft Diakonie-Direktor vor, Parteipolitik zu betreiben - Chalupka: "Unterste Schublade"

Wien - Das Inneministerium bestreitet, dass mit dem gerade in Begutachtung befindlichen Asylpaket der Zugang zum Asyl eingeschränkt werde. "Jeder der jetzt Asyl bekommt, wird es auch in Zukunft bekommen", meinte der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, am Freitag auf entsprechende Kritik, die bei einem von den Grünen veranstalteten Expertenhearing geäußert wurde. Zurückgewiesen wurden von ihm die Äußerungen von Diakonie-Direktor Michael Chalupka.

"Prokop geht es um die Menschen, Chalupka offenbar um Parteipolitik", hieß es. Der Diakonie-Direktor hatte die ÖVP aufgefordert, das Asylpaket zurückzuziehen. Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ trage die ÖVP nun zu 100 Prozent die Verantwortung und brauche auf die Freiheitlichen keine Rücksicht mehr nehmen.

Inhaltlich wollte man im Ministerium auf die Kritik an den Gesetzestexten nicht eingehen. Man befinde sich jetzt in Begutachtung und sei für sachliche Kritik offen, so Rauch.

Chalupka: "Unterste Schublade"

Diakonie-Direktor Michael Chalupka wehrt sich gegen den Vorwurf des Sprechers von Innenministerin Prokop. Chalupka meinte, das sei "unterste Schublade" und "unter der Gürtellinie. Für den Diakonie-Direktor richten sich diese Vorwürfe "von selbst".

Im Zusammenhang mit früheren Aussagen des Innenministeriums, in einer anderen Regierungskonstellation würde man ein anderes Gesetz vorlegen, meinte Chalupka, da die ÖVP nun de facto in einer Alleinregierung sei, könnte sie ja jetzt ihre christlich-sozialen Vorstellungen umsetzen.

Als falsch bezeichnete er auch die Aussage, dass jeder, der jetzt Asyl bekomme, es auch in Zukunft bekommen werde. Mit den Regelungen für Traumatisierte werde eine ganze Gruppe von Menschen künftig ausgeschlossen. Für Chalupka ist es deshalb "mehr als verwunderlich", dass der Sprecher des Innenministeriums die eigenen Gesetzesentwürfe nicht kenne. (APA)

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