Rechtsanwaltskammer glaubt an EU-Rechtswidrigkeit im Asylpaket

3. Mai 2005, 18:00
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Diakonie-Chef Chalupka fordert Zurücknahme - ÖVP brauche auf FPÖ nicht mehr Rücksicht nehmen

Wien - Zahlreiche Verletzungen der Grund- und Menschenrechte sehen Asylexperten im Asylpaket von Innenministerin Liese Prokop (V). Die Grünen haben am Freitag kurz vor Ende der Begutachtungsfrist (14. April) zu einem Hearing geladen. Vertreter der NGOs haben dabei vor allem Verschärfungen für traumatisierte Flüchtlinge, bei der Verhängung von Schubhaft und bei Abschiebungen während laufender Verfahren kritisiert. Die Wiener Rechtsanwaltskammer glaubt nicht, dass der Entwurf vor dem Europäischen Gerichthof (EuGH) halten würde.

Der Präsident der Kammer, Harald Bisanz, sieht vor allem zwei für die Anwälte relevante Punkte im Asyl-Entwurf als "bedenklich" an. Konkret geht es um das Vorhaben, Bescheide nicht mehr zuerst den Anwälten, sondern mittels der Exekutive direkt an die Asylwerber zuzustellen, um diese gegebenenfalls auch gleich in Schubhaft nehmen zu können. Dieser Passus sei "Steinzeit", formulierte Bisanz. Weiters sieht er in dem Gesetzesentwurf den Ansatz, dass die Anwälte so hingestellt würden, als würden sie "Beihilfe zu etwas Unanständigem" leisten. Man dürfe aber nicht glauben, dass das vor dem EuGH halte, meinte Bisanz. Der Gerichtshof habe 1999 bereits in einer Entscheidung klar gestellt, dass das "absolute Vertrauensverhältnis" zwischen Klienten und Anwälten durch nichts gefährdet werden dürfe. Mit den Paragrafen 64 und 65 des Gesetzestextes werde diese Unabhängigkeit aber gefährdet.

Kritik auch von amnesty international

Auch amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt sieht die Tendenz, dass Anwälte und NGO-Vertreter kriminalisiert würden. Mit dem Fremdenpolizeigesetz versuche man ein neues "Sonderpolizeigesetz" einzuführen. Patzelt sprach von "zutiefst polizeistaatlichen Methoden", mit denen man das Problem der Schlepperei nicht lösen könne. Entschieden abgelehnt wird von ihm die Möglichkeit der Zwangsernährung von hungerstreikenden Flüchtlingen. Diese sei schon im Strafrecht eine "Gratwanderung", bei Asylwerbern sei sie aus menschenrechtlicher Sicht nicht denkbar. Er erwarte sich hier auch eine ablehnende Stellungnahme der Ärztekammer, so Patzelt.

Ebenfalls nicht mit internationalen Flüchtlingsregelungen vereinbar sind für ihn Abschiebungen während laufender Verfahren und die Möglichkeit, Schubhaft unbefristet zu verhängen. Die Haftprüfung dürfe nicht erst nach sechs Monaten - wie geplant - erfolgen, sondern müsse bereits früher geschehen, so Patzelt. Außerdem müsse eine Maximalgrenze eingeführt werden. Auf allgemeine Kritik stößt bei ihm auch die Sprache der Gesetzestexte. Statt auf die Genfer Flüchtlingskonvention hinzuweisen, würde eigene Begrifflichkeiten geschaffen, was Patzelt wörtlich als "unanständig" bezeichnete.

Kritik an Verschärfungen für Traumatisierte

Neben Problemen bei der Rechtsmittelergreifung und der Verhängung von Schubhaft hat Diakonie-Direktor Michael Chalupka vor allem mit Verschärfungen für Traumatisierte Probleme. Diese sollen laut Entwurf auch abgeschoben werden können. Hier seien keine Maßnahmen zum Schutz Traumatisierter vorgesehen. Österreich verabschiede sich mit dem Asylpaket von Ziel: Jeder der Asyl braucht, soll es auch bekommen. Angesichts der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ forderte Chalupka überhaupt das Zurückziehen der Novellen. Die ÖVP trage nun zu 100 Prozent die Verantwortung, man brauche keine Rücksicht auf die FPÖ mehr zu nehmen.

2: Bürstmayr erwartet mehr Menschenrechtsverletzungen Ex-Sektionschef im Innenministerium sieht "Verpolizeilichung des Asylrecht Wien/APA

Kritik an den vorliegenden Entwürfen für eine Novelle des Asyl- bzw. des Fremdengesetztes übte heute auch der früher für Asylfragen zuständige Sektionschef im Innenministerium Wolf Szymanski. "Mit diesem Entwurf wird der Weg der Verpolizeilichung des Asylrechts konsequent weitergegangen", sagte er bei einem Expertenhearing, zu dem die Grünen geladen haben. Der vom ehemaligen Innenminister Ernst Strasser pensionierte Beamte zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz auch verfassungsrechtlich nicht gedeckt ist und sprach sich für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus.

Mit der Novelle werde ein entscheidender Fortschritt im Asylgesetz 1992, nämlich die Herauslösung des Asylverfahren aus dem Polizeibereich aufgehoben. Die Asyltradition eines Landes könne man "nicht daran messen, wie es mit sympathischen Asylwerbern umgehe, sondern mit unsympathischen", so Szymanski.

Verfassungsrechtliche Probleme ortet er vor allem in der Ausdehnung der Schubhaft aber auch darin, dass das Gesetz bestimmte Artikel aus der Verfassung zwar nennt, nicht aber konkret ausführt. Das sei ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und sei in dieser Form vom Verfassungsgerichtshof schon im Fremdenpolizeigesetz aufgehoben worden.

Bürstmayr erwartet mehr Menschenrechtsverletzungen

Auch der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr hält es für problematisch, dass etliche Bestimmungen in dem Gesetzesentwurf Grundrechtsfragen betreffen, aber nur auf die entsprechenden Bestimmungen der Menschenrechtskonvention oder in der Verfassung verweisen. Das sei rechtlich hochbrisant und sensibel, weil man nicht annehmen könne, dass die uniformierten Beamten die einzelnen Bestimmungen tatsächlich kennen. Das Gesetz müsse daher "ständig mit der Bundesverfassung in der Hand" vollzogen werden. Er habe daher "große Sorge, dass der Vollzug dieses Gesetzes zu einer großen Zahl von Menschenrechtsverletzungen führen" werde.

Sein Resümee: Das Gesetz reagiere auf Phänomene, die zahlenmäßig nicht ordentlich erfasst seien, wie Kettenasylanträge oder Asylanträge während einer Haftstrafe, mit unverhältnismäßigen Mitteln, die gerade die alle treffen würden. "Das erinnert mich an den makabren Witz: Auf einem Baum sitzen ein paar Raben. Wie viele sitzen oben, wenn ich herunterschieße", sagte Bürstmayr. Das Gesetz werde dazu führen, dass gerade illegale Personen noch früher abtauchen werden.

Für besonders problematisch hält er auch die Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten. Das öffne Tür und Tor um Beratungseinrichtungen und Rechtsanwaltskanzleien regelmäßig ohne richterliche Genehmigung zu durchsuchen. (APA)

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