Zuschlag geht an Porr

15. April 2005, 15:44
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Überraschungscoup: Klagenfurter Stadtsenat hat die sofortige Auftragsvergabe über das neue EM-Stadion an Porr beschlossen

Klagenfurt - Es war ein Tag der Überraschungen in der nun schon endlosen Auseinandersetzung um den Bau des Klagenfurter EM-Stadions.

Am Anfang stand ein Blitzcoup von seltener Einigkeit in der Klagenfurter Stadtpolitik. Die Stadt Klagenfurt beschloss Donnerstagfrüh in einer eilig zusammengetrommelten Sondersitzung des Stadtsenates die Vergabe des Bauauftrags an die Bietergemeinschaft Porr/Alpine. Mit acht zu einer Stimme, also unter Mitwirkung von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Nur die grüne Stadträtin stimmte - erwartungsgemäß - dagegen. Damit wäre, wenn die Konstruktion hält, der Bauauftrag an die Porr vergeben und das Vergabeverfahren formal abgeschlossen. "Wir hatten nur ein kurzes Zeitfenster, das es zu nutzen galt", berichtete Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher dem STANDARD. Denn nachdem sich am Mittwoch der Kärntner Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) als nicht zuständig für die Einsprüche der unterlegenen Bieter erklärt hatte, sei gleichzeitig die vom UVS erlassene einstweilige Verfügung gegen die Vergabeentscheidung für die Porr formal außer Kraft getreten. Das Bundesvergabeamt (BVA), das sich anschließend mit der Causa beschäftigte, wurde damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Seine Entscheidung wird schriftlich ergehen.

Vertragsunterzeichnung im Blitztempo

Im Blitztempo wurde am selben Tag auch noch der Vertrag mit der Porr unterzeichnet. Scheucher: "Wir hatten nur mehr die Entscheidung, wollen wir die EM ja oder nein. Wäre jetzt nicht gehandelt worden, hätten die Behördenverfahren über die Einsprüche möglicherweise jahrelang dauern können. Und dann wäre die EM für Klagenfurt gestorben gewesen".

Dennoch gestand der Bürgermeister zu, dass der Klagenfurter Husarenritt zur Auftragserteilung an die Porr "nicht ganz risikolos" sei und Schadenersatzklagen ausgebooteter Bieter nicht ausgeschlossen werden könnten. Aber, ergänzt Martin Platzer, juristischer Konsulent der Vergabekommission: "Wir haben jetzt ein wesentlich geringeres Restrisiko als vorher." Man habe sich u. a. auf das vom Bund in Auftrag gegebene Gutachten der Vergabeexperten Aicher&Holoubek gestützt, aus dem klar hervorgehe, dass der Bund nicht Auftraggeber sein könne, weil er beispielsweise gar nicht Eigentümer des für den Stadionbau nötigen Grundstückes sei. Außerdem habe die einstweilige Verfügung des BVA für die Stadt keine Wirksamkeit. Den ausgebooteten Bietern bliebe nur der langwierige Weg über das Zivilgericht. Ähnlich sieht das auch der Leiter der Vergabekommission Peter Gattermann: "Das BVA hat da keine Relevanz mehr."

Haider zeigte sich zufrieden

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der zuvor immer wieder deutliche Präferenzen für die Strabag hatte erkennen lassen, zeigte sich - gleichfalls überraschend - zufrieden mit der Auftragserteilung an die Porr.

Er brachte allerdings neuerlich eine Teilung des Bauauftrags mit den ausgebooteten Bietern ins Gespräch, um mögliche Schadenersatzforderungen zu minimieren. Zwei davon hätten laut Hai- der "gute Karten, nämlich die Strabag und die Swietelsky Bau". Das sei auch mit Kla- genfurts Bürgermeister Harald Scheucher so vereinbart. Haider und Scheucher hatten sich am Abend zuvor zu einem gemeinsamen Abendessen getroffen. Wer nun wen überzeugt haben will, bleibt wegen der unterschiedlichen Interpretationen offen. Fazit dürfte aber sein, dass auch das Kanzleramt kräftig im Hintergrund mitgemischt haben dürfte. Vorerst wird der Ball um eine etwaige Auftragsteilung zwischen Scheucher und Porr hin- und hergeschoben. "Die Entscheidung liegt beim Bauherrn, der Stadt Klagenfurt", winkt Porr-Chef Horst Pöchhacker ab. Das Klagenfurter Vorgehen sei aber "absolut wasserdicht".

Für den Grünen Peter Pilz ist der Überraschungscoup "rechtlich irrelevant". SPÖ-Sportsprecher Peter Wittmann sieht Kanzler Wolfgang Schüssel und Landeshauptmann Jörg Haider als Hauptverantwortliche für das Klagenfurter EM-Schlamassel, das jetzt in weiteren Rechtsstreitereien unterzugehen drohe.

Und Jörg Haider, jetzt Anführer der Orangen, gibt sich als Koalitionspartner derzeit schmeichelweich. Und das ist keine Überraschung. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.4.2005)

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    montage: derstandard.at
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