Vetomächte gegen schnelle Veränderung

3. Mai 2005, 15:02
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Gegen eine rasche Umsetzung der Reformpläne von Annan wächst der Widerstand - Nach den Entwicklungsländern bremsen nun die USA, Russland und China

New York - Die USA, Russland und China, drei der fünf Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, wenden sich gegen die Forderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, wichtige Entscheidungen wie die geplante Erweiterung des höchsten Entscheidungsgremiums notfalls auch ohne Konsens in der Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit zu verabschieden. Zudem dürfe man sich nicht durch "künstliche Fristen" unter Zeitdruck setzen lassen.

Der deutsche UNO-Botschafter, Gunter Pleuger, erklärte dagegen, man solle sich nichts vormachen. Bei diesem komplexen Thema sei kein Konsens zu erzielen. Demokratische Parlamente träfen jeden Tag Entscheidungen durch Abstimmungen. Bei einem Scheitern der Reform biete sich in den nächsten Jahrzehnten keine weitere Chance mehr. Deutschland, Japan, Brasilien und Indien streben einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an und bereiten in der Vollversammlung eine Resolution vor, um eine Abstimmung über die Erweiterung durchzusetzen.

Die Vetomächte USA, Russland und China verlangten dagegen einen breiten Konsens in dieser Frage und wandten sich gegen "künstliche Fristen". Annan will die Reform bis September unter Dach und Fach bringen. Die US-Diplomatin Shirin Tahir-Kheli sagte, in einigen Bereichen könne keine schnelle Einigung erzielt werden.

Die Konferenz der Staats-und Regierungschefs im September solle sich auf die Umsetzung der UNO-Millenniumsziele konzentrieren. Der russische Chefdelegierte Andrej Denissow rief zu Bemühungen auf, eine breite Übereinstimmung zu erzielen, um einen Riss in der UNO zu vermeiden. Der chinesische Botschafter Wang Guangya sagte, nur ein im Konsens verabschiedeter Plan könne die Autorität des Sicherheitsrates stärken. Annan hatte am Donnerstag erklärt, besonders wichtige Entscheidungen wie die Erweiterung des Weltsicherheitsrates könnten auch mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. "Wenn kein Konsens absehbar ist, sollte dies keine Entschuldigung für Untätigkeit sein."

Neuer Rat

Seine Reformvorschläge waren bereits am Mittwoch von mehreren Entwicklungsländern kritisiert worden. Kernpunkt des Konzepts ist die Erweiterung des Sicherheitsrates. Annan will es der Vollversammlung überlassen, welcher Status den neuen Mitgliedern zugestanden werden soll. Die Menschenrechtskommission will er durch einen neuen Rat ersetzen.

Die UNO benötigt eine dauerhafte Institution für den Kampf gegen Menschenrechtsverstöße. Die bisherige Kommission habe es nicht geschafft, die Verletzung von Grundrechten zu unterbinden. (dpa, AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2005)

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