Datenschützer hat schwere Bedenken

3. Mai 2005, 18:00
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"Entwurf widerspricht europäischen Mindeststandards"

Wien - "Der vom Innenministerium vorgelegte Entwurf zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz widerspricht in den Bereichen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre europäischen Mindeststandards. Manche Passagen sind auch nicht mit den Verfassungsbestimmungen im heimischen Datenschutzgesetz vereinbar." Zu diesem vernichtenden Urteil kommt der Datenschutzexperte Hans Zeger vom Verein ArgeDaten.

Zeger kritisiert unter anderem, dass künftig Hausdurchsuchungen durchgeführt werden dürfen, wenn allein die "Annahme" vorliegt, dass sich in einer Wohnung ein Fremder ohne gültige Papiere aufhält. Nach derzeitiger Rechtspraxis sind Hausdurchsuchungen nur bei Verdacht auf schwere Strafdelikte zulässig. Die geplante "Vorurteilsermächtigung" sei geradezu eine Einladung zur Denunziation unliebsamer Nachbarn.

Auch die vorgesehene Weitegabe von Daten in die Herkunftsländer von Asylwerbern sei "weit überschießend", meint der ArgeDaten-Chef. So sei in den Erläuterungen des Innenministeriums ausgeführt, dass bereits die Gefahr einer eventuellen Verzögerung von polizeilichen Ermittlungen eine Übermittlung von Daten an das Herkunftsland rechtfertige. Zeger: "Dadurch können sowohl die Betroffenen selbst als auch deren Angehörige in den Herkunftsländern gewaltig unter Druck geraten." (DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2005)

von Michael Simoner
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