FPÖ-Chaos breitet sich aus: Landesgruppen zerfallen

7. April 2005, 18:19
75 Postings

Eigenständige Regionalparteien würden Förderung verlieren

Wien - Die Wiener Landesgruppe der FPÖ hat sich am Mittwoch gespalten: Neun der 21 Wiener Gemeinderäte wollen eine eigene Partei gründen, die "Bewegung Zukunft Wien". Der Klubstatus samt Förderung ist der Abspaltung damit sicher, dafür wären nur drei Abgeordnete notwendig.

Auch in der Steiermark hat sich die FPÖ gespalten, von sieben Landtagsabgeordneten wollen fünf zum "Bündnis Zukunft Österreich" wechseln. Landeschef Leopold Schöggl will der FPÖ treu bleiben, aber einen von der Bundespartei unabhängigen Weg gehen. Das wollen auch die Landesgruppen in Vorarlberg und Oberösterreich. Wie in Vorarlberg am Mittwoch bekannt wurde, würden die Landesgruppen damit aber die Parteienförderung verlieren. Das bestätigte der ÖVP-Landesgeschäftsführer Markus Wallner dem STANDARD. "Bei einer Neugründung oder Abspaltung wird es keine Parteienförderung mehr geben." Die steht nur jener wahlwerbenden Gruppe zu, die bei den Wahlen angetreten ist, also der Landesgruppe als Teilorganisation der Bundes-FPÖ.

Die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geforderten Garantieerklärungen zum Erhalt der Koalitionsmehrheit befinden sich im freiheitlichen Klub derzeit im Umlauf, noch haben aber nicht alle Abgeordneten unterschrieben.

Eigenständige Freiheitliche könnten Parteienförderung verlieren

Quer durch Österreich spalten sich auch die Landesparteien. Auch die Steirer, die Salzburger und die Tiroler zerfallen. Die Landesgruppen in Oberösterreich und Vorarlberg wollen sich von der FPÖ trennen und jeweils einen eigenständigen Weg gehen - der mit erheblichen Problemen verbunden ist. Wie am Mittwoch in Vorarlberg bekannt wurde, würde die Landesgruppe die Parteienförderung verlieren, wenn sie sich eigenständig macht. Das sind immerhin 388.000 Euro im Jahr. Die Klubförderung bliebe erhalten, die Parteienförderung ist aber an jene wahlwerbende Gruppe gebunden, die bei den Wahlen angetreten ist. Also an die Landesgruppe als Teil der FPÖ. Gleiches dürfte auch in Oberösterreich und der Steiermark gelten. Der Eigenständigkeit wäre damit ein Riegel vorgeschoben.

Für den Dritten Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn ist das alles kein Problem. Er bleibt FPÖler, unterstützt aber auch das BZÖ. Die "Zwei-Parteien-Situation" wäre für ihn schon nach dem Abgang von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer "der richtige Weg gewesen". Vielleicht könnte man heute auch sagen, "getrennt marschieren, vereint schlagen".

Die steirische FPÖ will einen eigenen, von der Bundespartei unabhängigen Weg gehen und beim Landesparteitag am 22. Mai den Zusatz "Steirische Freiheitliche" im Namen installieren. Ein Überlaufen zum BZÖ ist für Landespartei-Chef Leopold Schöggl und Klubobfrau Waltraud Dietrich ausgeschlossen. Eine Spaltung ist damit so gut wie sicher, denn von sieben FP-Landtagsabgeordneten können sich fünf für die Idee des neuen Bündnisses erwärmen. Theresia Zierler und Kurt List gelten laut Dietrich bereits fix als orange. Schöggl betont, dass Doppelmitgliedschaften nicht möglich seien.

In Tirol sind für Parteichef Gerald Hauser "die Fronten geklärt". Die beiden bisherigen FP-Landtagsabgeordneten Wilfried Tilg und Erich Rappold wechseln zum BZÖ. Der Parteiausschluss für die zwei Mandatare ist für Hauser, der unverdrossen das blaue Fähnchen hochhält, "nur noch Formsache".

In Salzburg hebt am Donnerstag Staatssekretär Eduard Mainoni eine Landesgruppe des BZÖ aus der Taufe. Die Salzburger Freiheitlichen ruft er auf, das Angebot des BZÖ zu prüfen, "selbstverständlich" könnten BZÖ-Mitglieder weiterhin bei der FPÖ eingetragen sein. FPÖ-Landeschef Karl Schnell will aber der FPÖ treu bleiben.

Die Kärntner FPÖ wird nach Gründung des BZÖ offiziell als "die Freiheitlichen in Kärnten" auftreten. All jene, die sich zu dieser Gemeinschaft bekennen, können am 14. April auf dem Sonderparteitag der Dachorganisation BZÖ beitreten.

Die burgenländischen Freiheitlichen haben am Mittwochabend einstimmig den Verbleib bei der FPÖ beschlossen. (red/cms, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 07.04.2005)

  • Artikelbild
    foto: standard/newald/cremer
Share if you care.