"Der Geist des Misstrauens"

6. April 2005, 18:52
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UNHCR: Geplantes Asylgesetz ist "besorgniserregend" - Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention - Mit den UNHCR-Stellungnahmen zum Download

Wien - Gottfried Köfner, Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Österreich, spricht von flüchtlingspolitischem "Rückschritt". Der Abfall von den "hohen Menschenrechtstandards, wie sie in Österreich bisher praktiziert wurden", drohe, "wenn unbescholtene Asylwerber hinter Gitter kommen, nur weil über ihren weiteren Verbleib zum Beispiel Konsultationen mit anderen EU-Staaten laufen".

In Schubhaft, meint er, in die laut geplanter Asyl- und Fremdenpolizeigesetznovelle Flüchtlinge rascher, unbegrenzt lange - und auch dann, wenn sie minderjährig sind - verfrachtet werden sollen. "Angesichts der negativen Auswirkungen der Haft auf die psychische Verfassung sollte bei besonders schutzwürdigen Personengruppen ... tunlichst auf Alternativen ... zurückgegriffen werden", schreibt der UNHCR in seiner Stellungnahme.

Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention gäbe es aber auch, "wenn nicht mehr Flüchtlingsgeschichten also solchen Gehör geschenkt", sondern statt dessen wegen "leichter Formfehler" Rückschiebung bis in den Verfolgerstaat möglich werde. Diese kommentarlose Einstellung von Berufungsverfahren aufgrund versäumter Meldefristen laut Paragraf 24 Asylgesetzentwurf stellt laut Köfner überhaupt die "schwerwiegendste" Verschlechterung dar. Schon der nicht gut getimte "Verwandtenbesuch eines Asylwerbers im Ausland" könne so zu einer Beendigung des Verfahrens führen. Eines Verfahren, das über den "Schutz eines Menschen vor Verfolgung" entscheide - über den wiederum "der UNHCR zu wachen hat".

Elf Kritikpunkte

Insgesamt elf Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention - "bei konservativer Zählung" - machte diese Wachsamkeit bei Innenministerin Liese Prokops Reformvorschlägen fest. Kritisiert wird unter anderem ein wegen schwammiger Formulierungen in Paragraf 3 des Asylgesetzentwurfs zu befürchtendes neues Erfordernis für Flüchtlinge, ihre Verfolgung zu beweisen, statt diese wie bisher lediglich "glaubhaft machen" zu müssen.

Köfner: "Verfolgerstaaten stellen in der Regel keine Bescheinigungen über Verfolgung aus". Auch Folter - Stichwort: Traumatisierung - hinterlasse vielfach keine unmittelbar sichtbaren Spuren.

Alles in allem, so Köfner, seien die Gesetzesvorhaben vom "Geist des Misstrauens" getragen, um gegen Asylmissbrauch aufzutreten. Ein Vorwurf, der im Büro Prokop zurückgewiesen wird. Selbst der UNHCR müsse akzeptieren, "dass die Österreicher das Recht haben, sich gegen Asylmissbrauch zu verwahren". Für konstruktive Kritik jedoch sei man offen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2005)

von Irene Brickner
  • Die Stellungnahmen zu Asyl- und Fremdengesetz als pdf-Datei

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