Spaltpilz auch in der Wiener FPÖ

8. April 2005, 22:21
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Wiens Freiheitliche unter Heinz-Christian Strache haben sich gespalten - "Bewegung Zukunft Wien - die Stadtpartei" konstituiert sich am Montag

Der Klubstatus samt Förderung ist jetzt schon sicher.


Wien - "Das ist so. Seit gestern ist es entschieden, dass wir eine eigene Gruppierung machen", räumte der nunmehrige Ex-FP-Gemeinderat Günther Barnet am Mittwoch im Wiener Rathaus letzte Zweifel aus. Die Abspaltung der FPÖ werde "Bewegung Zukunft Wien - die Stadtpartei" heißen, erklärte Barnet auf Anfrage des STANDARD.

Wobei noch immer um einzelne Abgeordnete gerungen wird. Neben Barnet, Heid- run Schmalenberg, Heike Trammer und Wilfried Serles sei auch der Übertritt von Gunther Wolfram fix, erklärte die nicht amtsführende FP-Stadträtin Karin Landauer Mittwochmittag. Wie sie sich selbst entscheiden wird, ließ sie noch offen: "Ich muss einfach viele Dinge mit mir selbst klären." An ihrem Stadtratsmandat wird sich jedenfalls nichts ändern, ebenso wie bei Eduard Schock und Johann Herzog, die dem Vernehmen nach der FPÖ treu bleiben. Stadträte seien auf Dauer der Legislaturperiode gewählt, wie Barnet betonte.

Was die "einfachen" Gemeinderäte betrifft, hieß es hinter vorgehaltener Hand, dass bis zu neun der derzeit 21 FPÖ-Gemeinderäte von Blau zu Orange wechseln könnten. Der Klubstatus wird jedenfalls erreicht - für den sind mindestens drei Mandatare nötig.

Die konstituierende Klubsitzung des BZW soll am kommenden Montag stattfinden. Vorerst wurde entschieden, dass Barnet der Sprecher der Bewegung sein soll. Als Wiener Spitzenkandidat sieht er sich eher nicht: "Es gibt Menschen, die attraktiver sind als ich." In den nächsten Wahlkampf wolle man auch in Wien mit Jörg Haiders Unterstützung ziehen, aber mit einem eigenen Spitzenkandidaten, das könne auch "eine interessante Persönlichkeit" von außen sein.

Basisgeförderte BZW

Der wichtigste Unterschied zur Wiener FPÖ? "Wir werden eine große Menge mehr an Toleranz und Intelligenz einbringen. Nur die einfachen Botschaften sind unsere Sache nicht."

Was das Finanzielle betrifft, wird derzeit schon heftig gerechnet. Parteienförderung steht dem BZW jedenfalls nicht zu. Die Klubförderung von 213.000 Euro im Jahr wird die Stadtpartei aber erhalten. Diese Basisförderung gilt bis zu zehn Mandataren, dann steigt sie in Zehnerschritten. Die FPÖ - mit bisher 21 Abgeordneten - wird daher einen dieser "Zehnersprünge" wieder verlieren. Der Streit um die Parteischulden bleibt den Wienern allerdings erspart: Da die Wiener FPÖ keine hat.

Bleibt die Frage, ob FPÖ und BZW bei den nächsten Gemeinderatswahlen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Barnet ist jedenfalls "guten Mutes". Auch der verbleibende Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte, er sei gelassen: "Das Original ist die FPÖ, und es wird nur eine FPÖ geben."

Dass das Original besser als jede Kopie ist, glaubt auch der Chef des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), Johann Gudenus. Das sei auch damals bei der Abspaltung des Liberalen Forums letztlich so gewesen. Spätestens in einer Woche beim Landesparteitag werde man sicherlich genug Gelegenheit haben, um über die neue Situation zu beraten.

Der Wiener ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf reibt sich indes die Hände: "Nach dem Linksruck der Grünen und dem Zerbröseln der FPÖ bleiben wir als einzige Alternative zur SPÖ übrig.

Und bei den Wiener Grünen wird eifrig gerechnet. Das Ergebnis: Schaffen weder Orange noch Blau bei der nächsten Gemeinderatswahl den Einzug in den Wiener Landtag, dann hieße das, dass die Sozialdemokraten bereits mit zirka 43 Prozent die Mandatsmehrheit erringen könnte. Dementsprechend verhalten äußerte sich die grüne Klubobfrau Maria Vassilakou. Sie empfinde weder Freude noch Triumph: "Mich lässt es kalt."

Bürgermeister Michael Häupl meinte am Mittwoch lediglich: "Es gehen 21 Mandate auf Reisen, und das wird eine nette Geschichte." Und dafür rüstet sich seine Partei: Am 16. April hält die Wiener SPÖ ihren Landesparteitag ab.

Barnet bringt Scheibner als Wiener Bündnis-Chef ins Spiel

Wer das Bündnis in Wien künftig anführen wird, ist laut Ex-FP-Gemeinderat Barnet noch offen. Zum Gerücht, dass es der frühere FP-Klubchef Peter Westenthaler werden könnte, meinte er, dass alles denkbar sei. Gleichzeitig verwies er aber auch auf Scheibner als Wiener Bündnis-Mitglied. Barnet: "Es gibt handelnde Personen, mit denen werden wir Gespräche führen." Wie viele der 21 freiheitlichen Gemeinderäte ihm ins BZW folgen würden, ließ der Mitarbeiter Scheibners am Mittwoch auch weiter offen. Mysteriös gab er sich auch bei der genauen Bezeichnung für die Bewegung bzw. für den Klub in Wien. An Stelle von "Stadtpartei" könnte es nämlich auch "Stattpartei" heißen, so Barnet. (red/Roman David-Freihsl, Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 07.04.2005)

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  • Jörg Haider mit Gattin Claudia einen Tag nach Bekanntgabe der BZÖ-Parteigründung mit einem Tuch der Wahlbewegung von Viktor Juschtschenko. Auch in Wien sagen nun Teile der ehemaligen FPÖ Tak! (Ja) zu Orange.
    foto: standard/newald

    Jörg Haider mit Gattin Claudia einen Tag nach Bekanntgabe der BZÖ-Parteigründung mit einem Tuch der Wahlbewegung von Viktor Juschtschenko. Auch in Wien sagen nun Teile der ehemaligen FPÖ Tak! (Ja) zu Orange.

  • Bei der Festsitzung des Wiener Landtages zum Gedenkjahr 2005 saßen am Mittwoch die Neu-BZWler noch inmitten der Alt-FPÖler. Günther Barnet etwa (3. Reihe, in Uniform) und Wilfried Serles (1. Reihe li.).
    foto: standard/robert newald

    Bei der Festsitzung des Wiener Landtages zum Gedenkjahr 2005 saßen am Mittwoch die Neu-BZWler noch inmitten der Alt-FPÖler. Günther Barnet etwa (3. Reihe, in Uniform) und Wilfried Serles (1. Reihe li.).

  • Der Wiener FP-Chef muss bei der Spaltung der FPÖ zusehen.
    foto: standard/cremer

    Der Wiener FP-Chef muss bei der Spaltung der FPÖ zusehen.

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