Schüssel: Haider ist ein "konstruktiver Partner"

8. April 2005, 19:03
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Kanzler sieht kein Problem der Legitimierung der BZÖ-Mannschaft - Einigkeit bei anstehenden EU-Themen und EU-Präsidentschaft erzielt

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Dienstag Abend im ORF-"Report" betont, dass er mit dem neuen "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) Einigkeit bei anstehenden EU-Themen und der österreichischen EU-Präsidentschaft erzielt habe. Hier brauche er "freie Hand", "und die habe ich bekommen", so Schüssel. Zuvor hatte der designierte BZÖ-Chef, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider angekündigt, dass man über das Regierungsprogramm hinaus noch einige Projekte umsetzen werde.

Nach Haiders Zuverlässigkeit gefragt, sagte Schüssel, dieser sei ein "konstruktiver Partner" und mache eine "absolut korrekte Politik".

Schüssel verwies diesbezüglich nur auf die bereits angekündigte Verkürzung des Präsenz- und Zivildienstes auf sechs bzw. neun Monate und die Reform des Asylwesens. Alle diese Fragen müssten außer Streit stehen, so Schüssel. Und dazu kämen eben die EU-Themen: Schüssel verwies auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die Finanzvorschau sowie die Vorbereitungen auf Österreichs EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006.

Freies Mandat

Zurückgewiesen wurde vom Kanzler, dass das BZÖ nicht demokratisch legitimiert sei. In Österreich gebe es das freie Mandat. Jeder Abgeordnete sei mit 20.000 bis 25.000 Stimmen gewählt worden, so der Kanzler.

Schüssel betonte neuerlich, dass er mit allen FP-Regierungsmitgliedern und den FP-Abgeordneten im Parlament gut zusammen arbeiten. Er machte auch klar, dass man den Wiener FP-Landesparteichef Heinz-Christian Strache, der nun Bundeschef der FPÖ werden soll, von Seiten der ÖVP nicht akzeptiert hätte. Wenn man sich die Ereignisse von Knittelfeld im Jahr 2002, die zum Platzen der ersten schwarz-blauen Koaliton geführt haben, in Erinnerung rufe, so komme man drauf, dass diejenigen, die zuletzt der FP-Spitze das Leben schwer gemacht hätten, damals die "Drahtzieher" gewesen seien. Schüssel nannte explizit Strache, Volksanwalt Ewald Stadler und den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer.

Nicht eingehen wollte Schüssel auf die Frage, ob er sich nach der Abspaltung des BZÖ ernsthaft mit Neuwahlen beschäftigt habe. (APA)

  • Schüssel und Partner Haider
    foto: standard/cremer

    Schüssel und Partner Haider

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