Lärmkarten und Aktionspläne sollen ruhigen Schlaf bringen

10. April 2005, 18:39
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Im Jahr 2012 soll feststehen, wo es in Österreich laut ist - Konkrete Zeitpläne für die Lärmverursacher gibt es aber noch nicht

Wien – „Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz scheint Regelungen zu verheißen, die das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz nicht enthält“, störte sich der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt am Wort „Schutz“ und regte während der Begutachtung eine Verkürzung auf „Umgebungslärmgesetz“ an. Eine Anregung, die Umweltminister Josef Pröll (VP) ignorierte, am Dienstag passierte das „Lärmschutzgesetz“ den Ministerrat. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, mit der schädliche Auswirkungen durch Verkehrs- und Industrielärm vermieden werden sollen.

Störender Lärm

Fast ein Drittel der Bevölkerung fühlt sich laut Umfragen durch Lärm gestört. Wann Anrainer von Autobahnen, Bahntrassen und Flughäfen wieder ruhig schlafen können, steht aber noch nicht fest. Denn zunächst werden vom Umweltministerium so genannte strategische Lärmkarten erstellt. Bis Mai 2007 soll entlang der besonders stark genutzten Hauptverkehrsadern und in den Großstädten der Geräuschpegel gemessen werden. Bis 2012 muss dann für ganz Österreich eine Lärmkarte fertig sein.

Aktionspläne

Weiß man, wo es wie laut ist, müssen „Aktionspläne“ ausgearbeitet werden – bis 2008 beziehungsweise 2013, je nach Ort. Mögliche Maßnahmen sind dabei Lärmschutzwände, Änderungen im Flächenwidmungsplan oder Beschränkungen, erklärte Hermann Görtsch vom Umweltministerium am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Allerdings: wie laut Verkehr und Industrie überhaupt sein dürfen, ehe eingeschritten wird, weiß man heute noch nicht. Denn diese Grenzwerte müssen erst in eigenen Verordnungen festgelegt werden. Wann diese erlassen werden, steht noch nicht fest. In der dem neuen Gesetz zugrunde liegenden EU-Richtlinie finden sich solche Werte. Für den Verkehr gelten tagsüber 65, in der Nacht 55 Dezibel als Grenze. Die Industrie darf 55 beziehungsweise 45 Dezibel nicht überschreiten.

Im Bereich Fluglärm plädiert aber beispielsweise das Umweltbundesamt für eine deutliche Absenkung. Maximal 55 Dezibel seien „angemessen“, bei 60 Dezibel tagsüber seien „aus präventivmedizinischer Sicht bereits Gesundheitsbeeinträchtigungen zu befürchten“, heißt es in der Stellungnahme zum Gesetz.

Keine Diskussion über Grenzwerte

Einen Streit um diese Grenzwerte will man im Umweltministerium derzeit aber vermeiden. „Diese Diskussion wird bei der Erstellung der Verordnung zu führen sein“, meint Pressesprecher Daniel Kapp. Auch über die Kosten der Lärmdämmung will er keine Schätzungen abgeben. Die Erstellung der Karten und Aktionspläne koste „elf bis zwölf Millionen Euro“. Über die Folgekosten und wer sie zu tragen hat können derzeit dagegen keine seriösen Angaben gemacht werden. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 06.04.2005)

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    Egal ob Flughafen, Straße oder Schiene: Fast ein Drittel der Österreicher fühlt sich durch Lärm gestört

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