Ab 2011 jedes Jahr länger arbeiten

15. April 2005, 15:52
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Bert Rürup, deutscher Wirtschaftsweiser, drängt auf eine Reform der Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland und ermahnt Österreich im STANDARD-Gespräch zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters

STANDARD: 5,17 Millionen Menschen sind ohne Job. Wie lange wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland so hoch sein?

Rürup: Die Massenarbeitslosigkeit ist schlechthin das ökonomische Krebsübel, welches sich in 30 Jahren aufgebaut und verfestigt hat. Es gibt keinen verborgenen Hebel, den man umlegen könnte, um ganz schnell zu sinkenden Zahlen zu kommen. Der Vier-Millionen-Marke könnten wir uns 2006 nähern.

STANDARD: Was muss zur Konjunkturbelebung passieren?

Rürup: Deutschland leidet seit etwa drei Jahren an einer außerordentlich schwachen Binnennachfrage. Das Konsumverhalten ist durch Angstsparen gekennzeichnet, das zieht runter. Wir kommen aus dieser gedämpften Stimmung erst raus, wenn sich auf dem Arbeitsmarkt etwas dreht. Verbesserungen erwarte ich in der zweiten Jahreshälfte.

STANDARD: Ist es nicht verständlich, dass die Menschen sparen, weil sie verunsichert sind?

Rürup: Natürlich. Schröder ist ja eigentlich ein genialer Politikvermittler. Aber er hat es noch nicht geschafft, seine Reform-Agenda als Wachstumsprogramm zu verkaufen. Viele haben daher Angst, als Folge der in der Sache richtigen Reformen zu verarmen.

STANDARD: Welche Reformen muss man nun angehen?

Rürup: Die Pflegeversicherung und eine vernünftige Finanzierungsbasis der Krankenversicherung. Und wir müssen mit einer Unternehmenssteuerreform nachziehen. Da hat uns Österreich eine bemerkenswerte Benchmark gesetzt. Keine Gewerbesteuer, 25 Prozent Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung - das ist schon was.

STANDARD: In den neuen EU-Staaten sind die Steuersätze zum Teil noch niedriger.

Rürup: Diese Sätze sind nicht die zentralen steuerpolitischen Herausforderungen Deutschlands. Bei einer Standortentscheidung kommt es auch auf die Infrastruktur an, die Qualifikation und Produktivität der Arbeitnehmer, die Korruptionsfreiheit und die Rechtssicherheit. Und da hat Österreich keinerlei Nachteile gegenüber Deutschland und zudem eine Neid erweckend gute gesamtwirtschaftliche Performance mit hohem Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit.

STANDARD: Die ist aber auch auf einem Rekordhoch.

Rürup: Auf dem österreichischen Niveau würde jeder deutsche Wirtschaftsminister gerne leiden.

STANDARD: Das klingt, als ob man in Österreich gar nichts mehr reformieren müsste.

Rürup: Der Eindruck täuscht. Die Pensionsreform war ein sehr großer und mutiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Man sollte nun versuchen, das Pensionsantrittsalter anzuheben, über eine schnellere Angleichung des gesetzlichen Antrittsalters für Frauen und über eine generelle Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters nachdenken.

STANDARD: Welches Pensionsantrittsalter schlagen Sie für die Österreicher vor?

Rürup: Die mit der steigenden Lebenserwartung verbundenen Kosten sollten nicht Beitrags- und Steuerzahlern oder dem Pensionistenbestand angelastet werden, sondern denen, die in den Genuss der steigenden Pensionsbezugsdauer kommen - eben jenen, die künftig in Pension gehen. Eine vernünftige Lösung wäre, das gesetzliche Antrittsalter ab 2011 jedes Jahr um einen Monat zu erhöhen, sodass man 2035 bei 67 Jahren wäre.

STANDARD: Was muss sich noch ändern?

Rürup: Insgesamt ist die Altersvorsorge in Österreich recht umlagelastig. Auf lange Sicht werden Leistungsrücknahmen spürbar sein, daher macht es Sinn, eine durchgängig kapitalgedeckte Schicht zu etablieren. Die Abfertigung neu und die staatlich geförderte Privatvorsorge sind ganz gute Anknüpfungspunkte.

STANDARD: Welchen Reformbedarf sehen Sie im österreichischen Gesundheitsbereich?

Rürup: Massiven. Man muss in einem liberalen Staat den Versicherten die Möglichkeit geben, die gesetzliche Versicherung zu wählen.

Ferner führt die sehr ausgeprägte Segmentierung und die völlig undurchsichtige Finanzierung zu immensen Effizienzverlusten. Die Spitalsreform droht in föderalen Egoismen und unklaren Finanzierungsstrukturen zu versanden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.4.2005)

Zur Person

Bert Rürup (61) lehrt in Darmstadt Volkswirtschaft. 1995 bis 1997 beriet er die österreichische Regierung bei der Pensionsreform. In Deutschland leitete er 2002 die Kommission zur Sicherung der Sozialsysteme. Seit 1. März ist er Vorsitzender der deutschen Wirtschaftsweisen, die für die Regierung Gutachten erstellen.

Das Gespräch führte Birgit Baumann.
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    foto: standard/newald
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