Regierung erstmals seit 1983 ohne Mehrheit im Bundesrat

8. April 2005, 11:26
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Kanzler Schüssel auf Sinowatz' Spuren - Mit Infografik

Das letzte Mal gab es diese Konstellation Anfang der 90er-Jahre unter der rot-blauen Regierung Sinowatz/Steger (1983–1986): Auch damals hatte die Nationalratsmehrheit, ähnlich wie es der amtierenden mit der Abspaltung des BZÖ droht, keine Mehrheit im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments.

Die beiden Kärntner Mandatare schlagen sich nämlich auf die Seite Jörg Haiders, die beiden Vertreter Wiens stehen auf der Seite Heinz-Christian Straches. Und der steirische Bundesrat hat sich ob seiner Positionierung noch nicht ganz festgelegt. Die Mehrheit der Regierung ist allerdings knapp: ÖVP und FPÖ stellen zusammen 32, SPÖ und Grüne 30 Bundesräte.

Bundesratspräsident Georg Pehm (SPÖ) sagt im Standard- Gespräch zu den möglichen Folgen eines Mehrheitsverlustes: "In jedem Fall führt das zu zeitlicher Verzögerung; der gesamte Gesetzentstehungsprozess wird langwieriger." Problematisch wäre das etwa bei Gesetzen, die mit einer bestimmten Frist des Inkrafttretens versehen sind. Die Gesetzwerdung könnte künftig "um bis zu acht Monate länger dauern", sagt Pehm. Auch bei Patt-Situationen in der Länderkammer. Pehm will noch diese Woche in einer außerplanmäßigen Präsidiale offene Punkte klären, darunter auch die Frage, ob BZÖ oder FPÖ künftig in den Bundesratsausschüssen vertreten sind.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meinte zum Mehrheitsverlust im Bundesrat lapidar, dessen Zusammensetzung ändere sich von Landtagswahl zu Landtagswahl. Im Nationalrat ist er jedenfalls auf der sicheren Seite: Die Mehrheit der (ehemaligen) Freiheitlichen will zum neuen Bündnis wechseln. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 6.4.2005)

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