Rest-FPÖ droht der Konkurs

11. April 2005, 15:53
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Laut Andreas Mölzer Schulden in Höhe von sieben Millionen Euro - Mit Infografik

Besonders in Kärnten kann die BZÖ, vormals Kärntner Freiheitliche, aus vollen Töpfen schöpfen. In den letzten Jahren wurde die Parteienförderung gleich dreimal kräftig aufgestockt. 2003 verdoppelte man den Sockelbetrag auf 2,2 Millionen Euro. Zusätzlich regnete es 3,3 Millionen als Wahlkampfrückerstattung – im Voraus.

Das reichte den Kärntner Freiheitlichen offenbar nicht: Die blaue Parteienförderung wurde an die Kärntner Hypobank verpfändet, oder wie die Freiheitlichen betonen, "abgetreten". Bis 2010 müssen 90.000 Euro zurückgezahlt werden. Mit einer Verdoppelung der Parteienförderung auf 10,8 Millionen ist unter dem Titel "Wahlkampfkosten- Rückerstattung" aber für Kompensation gesorgt. Auch die jährliche eine Million Euro für Öffentlichkeitsarbeit erleichtern den Verlust an Barem. Zusätzlich gibt es noch ominöse Sponsoren aus der Wirtschaft, oder die "Kärntner Stiftung", in die etwa Hans Peter Haselsteiner und der deutsch Energiekonzern RWE regelmäßig einzahlen.

Anders die Situation der Rest-FPÖ: Die könnte "durchaus zu einem Konkursfall werden", sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Denn die laut Ex-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer Sieben-Millionen-Euro-Schulden bleiben bei der Mutterpartei. Und dass Banken für eine instabile Partei, deren Wiederwahl nicht gesichert ist, die Kredite nicht beliebig weiterlaufen lassen werden, scheint denkbar. Weiteres Problem laut Öhlinger: Die Klubförderung für das zweite Vierteljahr werde bereits überwiesen sein." (APA, stein/DER STANDARD, Printausgabe, 6.4.2005)

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