Bischkeks Palastrevolutionäre planen weiter

24. Mai 2005, 12:04
posten

Zentralasien-Spezialist Udo Steinbach sagt Fortgang des Machtkampfs in Kirgistan voraus

Wien/Bischkek – In einem weiteren Anzeichen für die instabile Lage in Kirgistan, wo ein aus umstrittenen Wahlen hervorgegangenes Parlament mit einer neuen politischen Führung zusammenarbeiten soll, ist die Abstimmung über den formalen Rücktritt des vor knapp zwei Wochen gestürzten Staatschefs Askar Akajew auf den heutigen Mittwoch verschoben worden.

Akajew-treue Abgeordnete erschienen am Dienstag nicht zur Sitzung, sodass das notwendige Quorum von 38 der 69 Parlamentarier nicht erreicht wurde.

In dem Parlamentsbeschluss sollen auch Sicherheitsgarantien für den gestürzten Präsidenten festgelegt werden, der in sein Land zurückkehren möchte. Akajew hatte am Sonntag in der kirgisischen Botschaft in Moskau seinen Rücktritt unterzeichnet.

Große Frustration

Die politische Revolution in Kirgistan werde weitergehen, weil das treibende Moment des Regimewechsels nicht nur eine Demokratiebewegung gewesen ist, sagte der Zentralasien-Spezialist Udo Steinbach in einem Gespräch mit dem STANDARD voraus.

Der Sturz des Regimes am 24. März mit der Erstürmung des "Weißen Haus" in Bischkek und der Flucht Akajews sei beides gewesen – demokratische Revolte und eine geschickte Organisation früherer Gefolgsleute des Staatschefs. "Die Frustration in breiten Teilen der kirgisischen Bevölkerung war seit Langem erkennbar", meinte Steinbach, "andererseits war nicht absehbar, dass sich dies in eine so wirkungsvolle Bewegung umsetzen ließe. Da kommt das Element ,Palastrevolution‘ hinein."

Ethnische Rivalität, aber auch die Kriminalität spielten bei der derzeit laufenden Machtverteilung eine Rolle – "einflussreiche Kreise in Kirgistan sind mit der Drogenmafia verbunden". Steinbach, der Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg ist und vergangenen Montag bei einem Symposion der Österreichischen Orientgesellschaft Hammer-Purgstall in Wien sprach, bezeichnete Kirgistan als einen "unfertigen Staat" in einer geopolitisch stark von den USA, Russland und China umworbenen Region.

Ein rascher politischer und wirtschaftlicher Übergang wie in Osteuropa sei in den früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien ausgeschlossen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.4.2005)

Share if you care.