Heise verliert gegen die Musikindustrie

19. Mai 2005, 18:14
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Link auf die Webseite eines Unternehmens, dessen Produkte den DVD-Kopierschutz umgehen, als "vorsätzliche Beihilfe"

Der Heise Zeitschriften Verlag meldet eine Niederlage in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der deutschen Musikindustrie. Das Unternehmen hatte auf seiner Webseite zu einem Unternehmen verlinkt, das Produkte zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes anbot. Der Richter sah es als erwiesen an, dass dadurch "vorsätzlich Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung geleistet" wurde und das Unternehmen daher "hafte als Gehilfe gemäß § 830 BGB wie der Hersteller selbst".

Download nicht direkt möglich

Es spielte dabei keine Rolle, dass heise nicht auf den Download der Softeware, sondern nur auf die Einstiegsseite des Herstellers verlinkt hatte. Der Download war erst nach zwei weiteren Klicks möglich, so heise. Das Gericht sah es zudem als nicht relevant an, dass der Hersteller der Software problemlos über Google zu finden gewesen sei. heise meldet auf seiner Webseite dazu: "Durch das Setzen des Links werde das Auffinden um ein Vielfaches bequemer gemacht und damit die Gefahr von Rechtsgutverletzungen erheblich erhöht".

Keine Pressefreiheit

Auch der Verweis auf die Pressefreiheit von Seiten des Verlags konnte das Gericht nicht umstimmen. Die Musikindustrie wiederum konnte vor Gericht nicht durchsetzen, dass der Verlag auch in Zukunft nicht über die Software berichten dürfe. Die Vertreter der Industrie wollten ein generelles Verbot einer entsprechenden Berichterstattung erwirken. Da Gericht entschied hier, dass "eine Beschränkung der Berichterstattung dahingehend, dass weder Produktnamen noch Hersteller oder jedenfalls nicht die von dem Produkt betroffenen Kopierschutzsysteme genannt werden dürften, würde zu weit in die Berichterstattungsfreiheit der Presse eingreifen würde". Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 500.000 Euro festgesetzt, da es "ganz erheblichen Gewinnausfälle" der Musikindustrie sowie einen hohen "Angriffsfaktor" infolge der Berichterstattung geben würde.(red)

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heise

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