Die obsolete Vereinbarung Haider-Strache

8. April 2005, 11:23
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Haider und Strache "in enger Kooperation, Offenheit und Freundschaft" - "HC." und "Hai" "bedauern den Zwist"

Wien - Jörg Haider und Heinz-Christian Strache haben laut Strache vor 14 Tagen eine Vereinbarung geschlossen, mit der die Streitereien in der Partei beendet werden sollten. "Jörg Haider und Heinz Christian Strache sind bereit, die Partei gemeinsam zu führen", steht darin, Haider als Bundesparteiobmann der FPÖ und Strache als geschäftsführender Obmann. Und: "Jörg Haider und HC Strache unterstützen einander in ihrem jeweiligen Bemühen. Ihre Aktivitäten finden in enger Kooperation, Offenheit und Freundschaft statt." Strache verteilte die jetzt obsolete Vereinbarung am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Am 21. März wurde das Papier von "HC." und "Hai" paraphiert. Damals wurde laut Strache vereinbart, dass nach Haiders Rückkehr von seinem 14-tägigen Auslands-Aufenthalt und einer weiteren Unterredung die Vereinbarung in einer Pressekonferenz verkündet wird. Das wäre gestern gewesen. Die Unterredung fand statt - aber dabei wurde Strache klar, dass Haider sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlt. Eine Pressekonferenz fand auch statt - zu dem Zweck, die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ zu verkünden.

Sechs Seiten

Und so liest sich die insgesamt sechsseitige Vereinbarung wie Schnee von gestern. Vier Seiten sind gedruckt, einzelne Passagen - laut Strache - von Haider durchgestrichen und korrigiert; außerdem sind zwei von Haider verfasste handschriftliche Seiten angefügt, auf Bögen, die mit "Dr. Jörg Haider", "Landeshauptmann" und dem Kärntner Wappen bedruckt sind. Laut Strache stellte Haider auch schriftlich nicht festgehaltene Forderungen - etwa das Ende der Kritik an der Eurofighter-Beschaffung, am Türkei-Beitritt und an den Partei-Finanzen.

"Bedauern den Zwist"

"Dr. Jörg Haider und HC Strache bedauern den Zwist, der die FPÖ seit geraumer Zeit in ihren Grundfesten erschüttert...", ist der erste Satz der Vereinbarung. Die Abspaltung wird für beendet erklärt: "Alle Aktivitäten, die auf eine Abspaltung einer Gruppierung von der FPÖ, auf eine Spaltung der Partei oder ihrer Übernahme (Verb fehlt, Anm.), werden eingestellt". "Werden eingestellt" ist durchgestrichen, handschriftlich stattdessen ergänzt "sind gegenstandslos". "Dr. Jörg Haider und Heinz Christian Strache bekennen sich zur Freiheitlichen Partei Österreichs als unteilbare Gesinnungsgemeinschaft..."

Festgehalten wird, dass es "nicht zulässig ist, offen programmwidrige Standpunkte über die Medien zu verbreiten" - außer im Ausnahmefall, "wenn hierüber Einvernehmen herrscht". Und dass Haider und Strache den Parteitag "insoferne um kollegiale Richtlinienkompetenz ersuchen" wollen.

"Gefühle wie Hass und Verachtung"

"Wer diese für das Überlegen und Fortkommen unserer Gesinnungsgemeinschaft nötige Disziplin nicht aufbringen will, sich nicht auf das Gemeinsame besinnen oder unüberwindbare Gefühle wie Hass und Verachtung empfindet, wird aufgefordert, die Partei aus freien Stücken zu verlassen", steht in dem Papier.

Auch über den Ausschluss von EU-Abg. Andreas Mölzer wurde verhandelt. Im gedruckten Text steht, dass "es zu keinerlei Parteiausschlüssen kommt, die aus (eingefügt "öffentlichen") Meinungsäußerungen einzelner Funktionäre der jüngeren Vergangenheit resultieren könnten...." Das wurde aber durchgestrichen - inklusive dem am Ende dieses Absatzes stehende Satz "Die politische Führung zwischen Obmann und geschäftsführendem Obmann basiert auf dem Prinzip der Gemeinschaft und hierarchischen Gleichwertigkeit." Stattdessen hat Haider in das Papier geschrieben: "Beide vereinbar, jene, die ausgeschlossen wurden, wieder zur Mitarbeit unter der Voraussetzung einzuladen, dass diese zum inneren Zusammenhalt u. zum Erfolg d. FPÖ nach Kräften beitragen wollen."

"Kollegiale Führung"

In "kollegialer Führung" wollten sich die beiden die Aufgaben teilen - Haider sollte für "das Management" der Regierungsmitglieder und des Parlamentsklubs sorgen, Strache die programmatische, strategische, organisatorische und werbliche Ausrichtung der Partei übernehmen. Personalentscheidungen wollte man im Einvernehmen treffen, jeder sollte einen Generalsekretär bekommen.

"Die neuen Weichenstellungen werden von der amtierenden Bundesparteiobfrau, dem amtierenden Vizekanzler sowie dem gewählten Klubobmann der Nationalratsfraktion ohne Vorbehalte mitgetragen", heißt es über Ursula Haubner, Hubert Gorbach und Herbert Scheibner, die sich jetzt gemeinsam mit Haider abgespalten haben.

Inhaltliches

In vier Punkten werden auch inhaltliche Positionen festgehalten - von der "Stärkung der Familien" über die "Sicherung der Heimat" für die "autochtone Bevölkerung" und dem Schwerpunkt Sicherheit und Kriminalitätseindämmung bis zur Wirtschaftspolitik mit der Anmerkung: "Eine weitere Etappe der Steuerreform ist in Vormerk zu nehmen."

In den beiden handschriftlichen Seiten - die laut Strache Haider verfasst hat - wird überdies von einem "Aktionsprogramm bis 2006/NRW" gesprochen, das von einem gemeinsam fest zu legenden Führungsteam ausgearbeitet werden soll. Außerdem hält Haider fest, dass nach der Nationalratswahl 2006 ein Parteitag "zur Reorganisation d. FPÖ einberufen werden" soll. (APA)

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