Haider und Strache "in enger Kooperation, Offenheit und Freundschaft" - "HC." und "Hai" "bedauern den Zwist"
Wien - Jörg Haider und Heinz-Christian Strache haben laut
Strache vor 14 Tagen eine Vereinbarung geschlossen, mit der die
Streitereien in der Partei beendet werden sollten. "Jörg Haider und
Heinz Christian Strache sind bereit, die Partei gemeinsam zu führen",
steht darin, Haider als Bundesparteiobmann der FPÖ und Strache als
geschäftsführender Obmann. Und: "Jörg Haider und HC Strache
unterstützen einander in ihrem jeweiligen Bemühen. Ihre Aktivitäten
finden in enger Kooperation, Offenheit und Freundschaft statt."
Strache verteilte die jetzt obsolete Vereinbarung am Dienstag in
einer Pressekonferenz.
Am 21. März wurde das Papier von "HC." und "Hai" paraphiert.
Damals wurde laut Strache vereinbart, dass nach Haiders Rückkehr von
seinem 14-tägigen Auslands-Aufenthalt und einer weiteren Unterredung
die Vereinbarung in einer Pressekonferenz verkündet wird. Das wäre
gestern gewesen. Die Unterredung fand statt - aber dabei wurde
Strache klar, dass Haider sich nicht mehr an die Vereinbarung
gebunden fühlt. Eine Pressekonferenz fand auch statt - zu dem Zweck,
die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ zu verkünden.
Sechs Seiten
Und so liest sich die insgesamt sechsseitige Vereinbarung wie
Schnee von gestern. Vier Seiten sind gedruckt, einzelne Passagen -
laut Strache - von Haider durchgestrichen und korrigiert; außerdem
sind zwei von Haider verfasste handschriftliche Seiten angefügt, auf
Bögen, die mit "Dr. Jörg Haider", "Landeshauptmann" und dem Kärntner
Wappen bedruckt sind. Laut Strache stellte Haider auch schriftlich
nicht festgehaltene Forderungen - etwa das Ende der Kritik an der
Eurofighter-Beschaffung, am Türkei-Beitritt und an den
Partei-Finanzen.
"Bedauern den Zwist"
"Dr. Jörg Haider und HC Strache bedauern den Zwist, der die FPÖ
seit geraumer Zeit in ihren Grundfesten erschüttert...", ist der
erste Satz der Vereinbarung. Die Abspaltung wird für beendet erklärt:
"Alle Aktivitäten, die auf eine Abspaltung einer Gruppierung von der
FPÖ, auf eine Spaltung der Partei oder ihrer Übernahme (Verb fehlt,
Anm.), werden eingestellt". "Werden eingestellt" ist durchgestrichen,
handschriftlich stattdessen ergänzt "sind gegenstandslos". "Dr. Jörg
Haider und Heinz Christian Strache bekennen sich zur Freiheitlichen
Partei Österreichs als unteilbare Gesinnungsgemeinschaft..."
Festgehalten wird, dass es "nicht zulässig ist, offen
programmwidrige Standpunkte über die Medien zu verbreiten" - außer im
Ausnahmefall, "wenn hierüber Einvernehmen herrscht". Und dass Haider
und Strache den Parteitag "insoferne um kollegiale
Richtlinienkompetenz ersuchen" wollen.
"Gefühle wie
Hass und Verachtung"
"Wer diese für das Überlegen und Fortkommen unserer
Gesinnungsgemeinschaft nötige Disziplin nicht aufbringen will, sich
nicht auf das Gemeinsame besinnen oder unüberwindbare Gefühle wie
Hass und Verachtung empfindet, wird aufgefordert, die Partei aus
freien Stücken zu verlassen", steht in dem Papier.
Auch über den Ausschluss von EU-Abg. Andreas Mölzer wurde
verhandelt. Im gedruckten Text steht, dass "es zu keinerlei
Parteiausschlüssen kommt, die aus (eingefügt "öffentlichen")
Meinungsäußerungen einzelner Funktionäre der jüngeren Vergangenheit
resultieren könnten...." Das wurde aber durchgestrichen - inklusive
dem am Ende dieses Absatzes stehende Satz "Die politische Führung
zwischen Obmann und geschäftsführendem Obmann basiert auf dem Prinzip
der Gemeinschaft und hierarchischen Gleichwertigkeit." Stattdessen
hat Haider in das Papier geschrieben: "Beide vereinbar, jene, die
ausgeschlossen wurden, wieder zur Mitarbeit unter der Voraussetzung
einzuladen, dass diese zum inneren Zusammenhalt u. zum Erfolg d. FPÖ
nach Kräften beitragen wollen."
"Kollegiale Führung"
In "kollegialer Führung" wollten sich die beiden die Aufgaben
teilen - Haider sollte für "das Management" der Regierungsmitglieder
und des Parlamentsklubs sorgen, Strache die programmatische,
strategische, organisatorische und werbliche Ausrichtung der Partei
übernehmen. Personalentscheidungen wollte man im Einvernehmen
treffen, jeder sollte einen Generalsekretär bekommen.
"Die neuen Weichenstellungen werden von der amtierenden
Bundesparteiobfrau, dem amtierenden Vizekanzler sowie dem gewählten
Klubobmann der Nationalratsfraktion ohne Vorbehalte mitgetragen",
heißt es über Ursula Haubner, Hubert Gorbach und Herbert Scheibner,
die sich jetzt gemeinsam mit Haider abgespalten haben.
Inhaltliches
In vier Punkten werden auch inhaltliche Positionen festgehalten -
von der "Stärkung der Familien" über die "Sicherung der Heimat" für
die "autochtone Bevölkerung" und dem Schwerpunkt Sicherheit und
Kriminalitätseindämmung bis zur Wirtschaftspolitik mit der Anmerkung:
"Eine weitere Etappe der Steuerreform ist in Vormerk zu nehmen."
In den beiden handschriftlichen Seiten - die laut Strache Haider
verfasst hat - wird überdies von einem "Aktionsprogramm bis 2006/NRW"
gesprochen, das von einem gemeinsam fest zu legenden Führungsteam
ausgearbeitet werden soll. Außerdem hält Haider fest, dass nach der
Nationalratswahl 2006 ein Parteitag "zur Reorganisation d. FPÖ
einberufen werden" soll. (APA)
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