BZÖ will 40 Prozent der FP-Förderung mitnehmen - Mit Infografik

15. April 2005, 17:32
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Will 1,98 Millionen Euro Klubförderung - Drei Millionen sollen FPÖ bleiben - Neudeck: FP-Schulden "um die drei Millionen Euro"

Wien - Wer das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) finanzieren soll, ist noch unklar. Geht es nach den Vorstellungen der BZÖ-Führung, dann nimmt die neue Partei in Form der Klubförderung aber immerhin 40 Prozent der öffentlichen Mittel mit, die bisher der FPÖ zur Verfügung standen. Außerdem wäre die BZÖ vom Start weg schuldenfrei, da die Parteischulden bei der FPÖ bleiben sollen. Und die Verbindlichkeiten sind nicht unerheblich: "Um die drei Millionen Euro" Schulden hat die FPÖ laut Finanzreferent Detlev Neudeck.

Von 3,2 Mio. Euro Schulden wird offiziell gesprochen, aber unbestätigt werden auch wesentlich höhere Beträge genannt. So geht EU-Abg. Andreas Mölzer - im "Presse"-Interview - "minimalst" von 100 Mio. Schilling, also rund sieben Mio. Euro, Schulden aus.

Parteienförderung

Insgesamt erhält die FPÖ heuer rund fünf Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln. Davon entfallen 1,62 Mio. Euro auf die eigentliche Parteienförderung und 1,44 Mio. Euro auf die Parteiakademie. Diese Mittel - in Summe rund drei Mio. Euro - sollen bei der "alten" FPÖ bleiben, wenn es nach dem Willen der BZÖ-Führung geht. Das wären rund 60 Prozent der Gesamtmittel.

Geld für Parlamentsklub bleibt erhalten

Den größten Einzelposten aus der Parteienfinanzierung wollen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Co allerdings in die neu gegründete BZÖ mitnehmen: Zur Finanzierung des Parlamentsklubs stehen heuer 1,98 Mio. Euro zur Verfügung und dieses Geld verbleibt weiterhin unter der Kontrolle des freiheitlichen Nationalratsklubs, der ja fast geschlossen hinter der BZÖ steht.

Parteigründung kann nicht finanziert werden

Der Haken an der Sache: Laut Neudeck sind die Mittel aus der Klubförderung für die parlamentarische Verwendung zweckgebunden. Eine Parteigründung könne man mit diesem Geld daher nicht wirklich finanzieren, sagt Neudeck. Außerdem verweist Neudeck darauf, dass grundsätzlich auch eine andere Aufteilung der Aktiva und Passiva der Partei möglich wäre. Darüber müsste es aber eine Einigung zwischen den Streitparteien geben. (APA)

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