Schüssel schloss Neuwahlen "weder aus noch ein"

5. April 2005, 11:30
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Bundeskanzler fordert Sicherheiten für handlungsfähige Mehrheit - Zusammenarbeit mit Haider kein Problem

Wien - "Ich schließe weder etwas aus noch ein." Mit diesem Satz reagierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Montagabend vor Journalisten auf die Frage, ob es angesichts der Abspaltung der früheren FPÖ-Spitze zum "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) Neuwahlen geben könnte. Er werde die Situation noch heute Abend mit seinen Parteifreunden beraten und morgen mit dem Koalitionspartner zusammenkommen, kündigte Schüssel an.

Der Bundeskanzler betonte, dass es seine Aufgabe sei, eine "stabile Regierung und eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament" zu garantieren. Der Koalitionspartner habe ihm das auch garantiert und er gehe davon aus, dass dies auch möglich sei, sagte Schüssel. Er kündigte an, vom Koalitionspartner dafür "Sicherheiten einfordern" zu wollen. Welche Sicherheiten dies sein könnten, darüber werde man intern diskutieren. Schüssel betonte, dass es nicht seine Ambition sei, alle zwei Jahre zu Neuwahlen zu rufen. Gleichzeitig stellte der Bundeskanzler aber auch klar, dass der Schritt der FPÖ-Führung "schwerwiegende Konsequenzen" haben könne.

Zusammenarbeit mit Haider kein Problem

Auf die Frage, ob nun noch die FPÖ oder die BZÖ sein Koalitionspartner sei, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sein Koalitionspartner seien Menschen. Das Abkommen sei 2002 von rund 20 Personen unterschrieben worden und gelte weiter.

In einer Zusammenarbeit mit dem neuen BZÖ-Vorsitzenden Jörg Haider sieht Schüssel kein Problem. Wörtlich bezeichnete er den Kärntner Landeshauptmann als "konstruktive Persönlichkeit". Er arbeite mit allen Persönlichkeiten beim Koalitionspartner zusammen. Jörg Haider habe bisher für die Koalition gearbeitet und tue das auch jetzt. (APA)

  • Schüssel: "Ich schließe weder etwas aus noch ein."
    foto: standard/cremer

    Schüssel: "Ich schließe weder etwas aus noch ein."

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