Großes Raffen um die Finanzen

5. April 2005, 18:30
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Das neue "Bündnis für die Zukunft Österreichs" steht finanziell auf schwachen Beinen

Wien – Allein mit dem Ausschluss von Andreas Mölzer entgehen der FPÖ künftig rund 200.000 Euro an Parteienförderung, die sie für die Entsendung des EU-Abgeordneten einstreifen konnte. Und auch die rund 70.000 Euro, die Mölzer als Herausgeber von Zur Zeit an Presseförderung kassiert (und mit dem Blatt an die 25.000 Abonnenten erreicht), werden den Freiheitlichen fehlen.

Das am Montag präsentierte neue "Bündnis für die Zukunft Österreichs" muss künftig mit knappen Ressourcen auskommen – auch wenn die Gruppierung rund um den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in eine Parteineugründung mündet: Denn "die Parteienfinanzierung, die aufgrund des Nationalratswahlergebnisses gegeben ist, bleibt bei der Partei, die wahlwerbende Gruppierung war", sagt FP-Finanzreferent Detlev Neudeck im Gespräch mit dem STANDARD. Und immerhin handelt es sich dabei um rund 1,6 Millionen Euro. Das bedeutet gleichzeitig, dass rein rechtlich auch die Schulden bei der FPÖ-alt blieben.

Anders bei der Klubförderung: Treten mehr als 13 freiheitliche Abgeordnete dem neuen Bündnis bei, verliert die FPÖ-alt ihren Klubstatus – und damit auch die rund zwei Millionen Euro Förderung. Bliebe noch der Finanztopf der Parteiakademie, derzeit mit 1,4 Millionen Euro gespeist.

Und natürlich die Finanzmittel der Wiener FPÖ: Sie gilt als reiche Landesorganisation, die allein rund fünf Millionen Euro an Klub- und Parteiförderung erhält. Ganze 1,3 Millionen davon bleiben beim Klub, der Rest bleibt der Wiener Partei. (kmo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.4.2005)

  • Das blaue Sparschwein war schon sehr löchrig. Die BZÖ-Kassa ist auch relativ leer.
    montage: derstandard.at

    Das blaue Sparschwein war schon sehr löchrig. Die BZÖ-Kassa ist auch relativ leer.

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