Gross bleibt mit KP-Duldung Premier

10. April 2005, 16:12
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Kommunisten verhindern Mehrheit für Misstrauensantrag gegen tschechische Regierung - Mit Infografik

Tschechiens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stanislav Gross kann vorerst weiterregieren. Das von der bürgerlichen Opposition initiierte Misstrauensvotum scheiterte am Freitag aufgrund der Stimmenthaltung der Kommunisten.

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Das Entgegenkommen der tschechischen Kommunisten deutete sich bereits an, als sie am Freitag entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen darauf verzichteten, Premier Stanislav Gross zum Rücktritt aufzufordern. Am Vorabend hatte die Parteiführung den 41 kommunistischen Abgeordneten die Stimmenthaltung empfohlen.

Zum Sturz der Regierung wären mindestens 101 der 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus notwendig gewesen. Tatsächlich wurde der Misstrauensantrag aber nur von 78 Abgeordneten unterstützt. Neben den rechtsliberalen Bürgerdemokraten (ODS), die den Antrag zu Beginn dieser Woche einbrachten, stimmten auch noch die Christdemokraten (KDU-CSL) gegen die Regierung, der sie bis vor einigen Tagen angehörten und die sie wegen der privaten Finanzaffären von Gross verlassen hatten.

Der Abstimmung ging eine mehrere Stunden dauernde Debatte voraus, die vom öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehen übertragen wurde. Vor allem Vertreter der ehemaligen Koalitionspartner, der Christdemokraten und Sozialdemokraten, gerieten mehrmals und teilweise auch hart aneinander. Christdemokraten-Chef Miroslav Kalousek rief Premier Gross erneut zum Rücktritt auf und meinte, die von ihm geführte Minderheitsregierung sei ein Betrug an der Öffentlichkeit, weil sie über keine eigenständige Mehrheit im Parlament verfüge. Gross konterte, dass nur ein Abweichen vom geltenden Regierungsprogramm für ihn einem Betrug gleich käme. Gleichzeitig sagte er aber in Richtung Kommunisten, er wolle sich einer Zusammenarbeit nicht verschließen, denn schließlich würden deren zwanzig Prozent einen nicht unbeträchtlichen Teil der Öffentlichkeit vertreten.

Klaus: Nicht vorbei

Obwohl die Regierung den Misstrauensantrag überstanden hat, ist ihr Fortbestand bei weitem noch nicht gesichert. Staatspräsident Václav Klaus meinte am Freitag in einer Reaktion auf das Abstimmungsergebnis, für ihn sei die Regierungskrise noch nicht beendet. Klaus rief Gross dazu auf, mit seiner neuen Regierung noch einmal um das Vertrauen der Abgeordneten anzusuchen, und machte von dieser Zusage seine Zustimmung zu den Neubesetzungen im Kabinett abhängig.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses können nämlich weitere Rücktritte im Kabinett Gross nicht ausgeschlossen werden. Einige Kabinettsmitglieder erklärten bereits im Vorfeld, keiner Regierung angehören zu wollen, die von den Kommunisten abhängig wäre. So kündigte noch während der Parlamentsdebatte am Freitag Informatikminister Vladimír Mlynar von der liberalen Freiheitsunion seinen Rücktritt an, sollte die Regierung dank der Kommunisten überleben. Spekuliert wird auch über den Rückzug des parteilosen Vizepremiers für Wirtschaftsfragen Martin Jahn sowie der sozialdemokratischen Minister Petra Buzková (Bildung und Jugend) und Pavel Dostal (Kultur).

Für die drei Ministerposten, die nach dem Rückzug der Christdemokraten vakant geworden sind, scheint Gross hingegen bereits Nachfolger zu haben. Das Außenministerium soll demnach vom bisherigen tschechischen Botschafter bei der EU, Jan Kohout, übernommen werden. Kohout gehörte zu den Chefverhandlern des tschechischen EU-Beitritts und war, bevor er nach Brüssel ging, der erste Stellvertreter des scheidenden christdemokratischen Außenministers Cyril Svoboda. (DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.4.2005)

Von Robert Schuster aus Prag
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    Premier Stanislav Gross in seiner Rede vor den Abgeordneten: Offen für die Zusammenarbeit mit der KP.

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