Bauern – die neuen Beamten?

12. Juli 2005, 15:32
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Wir müssen von dem System wegkommen, das sich derzeit nur an Tierköpfen und Fläche orientiert - Gastkommentar von Johann Moser

Wenn die NÖM heute die Erzeugermilchpreise um zwei Cent pro Liter senkt, geht ein Murren durch die Bauernschaft. Hier wird folgender Leitsatz gelebt: Wenn man dir gibt, dann nimm. Wenn man dir nimmt, dann schrei.

Der Schrei der Landwirte angesichts der Milchpreissenkung ist bestenfalls ein Ablenkungsmanöver. Der Grund dafür: 70 Prozent der Einkommen der Land- und Forstwirtschaft werden derzeit von der öffentlichen Hand gefördert. Das geht aus dem aktuellen Wirtschaftsförderungsbericht der Bundesregierung hervor. Und die Subventionen für die landwirtschaftlichen Betriebe werden weiter erhöht. Dadurch sind die Bauern inzwischen Quasi-Beamte.

Wenn die Entwicklung weiter so fortschreitet, sind Österreichs Landschaftspfleger bald Dreiviertel-Beamte. Denn die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sinkt in Österreich jedes Jahr kontinuierlich um rund 4.300 Höfe. Daher bekommen die verbleibenden 80.000 Haupt- und 130.000 Nebenerwerbsbetriebe mehr vom zu verteilenden Förderkuchen. Damit ist es aber noch nicht genug. Schließlich werden auch die Fördertöpfe für die Bauern voller: 2003 hat die Regierung Schüssel mit 2,05 Milliarden Euro um 11,5 Prozent mehr ausbezahlt als noch 2001. Damals waren es 1,84 Milliarden Fördereuros.

Wer da den fetten Rahm abschöpft sind aber nicht etwa die Berg- oder Nebenerwerbsbauern. Sondern aufgrund der Flächenförderung klingelt es in den Kassen der Großbauern und Großgrundbesitzer. Für Haupt- und für Nebenerwerbsbauern mit wenig Flächen wird das Überleben dadurch immer schwieriger.

Trotz dieser ständig steigenden Förderung des Agrar-Bereiches sinkt der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich. 2001 betrug das BIP zu Marktpreisen für die Land- und Forstwirtschaft 3,02 Milliarden Euro. Dieses sank 2003 auf 2,94 Milliarden. Das entspricht einem Minus von 2,7 Prozent. Das heißt: Weniger Leistung – mehr Geld.

Drogeneffekt

Diese Entwicklung ist der klassische Fall eines Drogen-Effektes. Obwohl die Geld-Dosis für die Bauern ständig erhöht wird, sinken deren Wertschöpfung und Wirkung. Die Wirkung des eingesetzten Geldes nimmt merklich ab. Die logische Folge ist der Schrei nach noch mehr Geld, wie ihn zuletzt die Milchbauern geäußert haben.

So kann es meiner Meinung nach nicht weiter gehen: Der Agrar-Sektor muss dringend therapiert werden. Aber statt einer Therapie des wirtschaftspolitischen Versagens der Regierung Schüssel, steigert die Regierung die Geld-Dosis für die Bauern auch in den nächsten Jahren: Laut Budgetbericht 2005/06 sollen die Förderungsmaßnahmen für den Agrar-Sektor um 4,2 Prozent weiter angehoben werden.

Ungleiche Förderung

Von den für 2006 veranschlagten 3,152 Fördermilliarden, sind 54,9 Prozent für die Landwirte reserviert. Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik machen 25,2 Prozent aus. Industrie- und Gewerbebetriebe sollen 19,9 Prozent erhalten.

Mein Therapievorschlag für das Fördersystem: Wir müssen von dem System wegkommen, das sich derzeit nur an Tierköpfen und Fläche orientiert. Wir müssen in der Förderpolitik auch den Arbeitseinsatz berücksichtigen. Die Förderungen sind an sozialen, ökologischen und regionalen Gesichtspunkten auszurichten. Kernkriterien sind für mich die notwendige Arbeitszeit, gezielte Umweltleistungen sowie der Ausgleich der Wettbewerbsnachteile von Bergbauern.

Dadurch verhindern wir, dass die Großgrundbesitzer und Großbauern eine Überdosis Geld bekommen und die Kleinen unter Geld-Entzugserscheinungen den Traktor in der Garage lassen müssen.

Johann Moser ist Wirtschaftssprecher der SPÖ
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