Die Neos hatten die FPÖ aufgrund des Ali-Videos wegen Verdachts der Verhetzung angezeigt. Klubchef Johann Gudenus behält aber auf Wunsch der Regierungsparteien seine Immunität.
Wien – Der Nationalrat hat sich zum Abschluss seiner Sitzung am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Aufhebung der Immunität des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus entschieden. Die Neos hatten die FPÖ aufgrund eines rassistische Klischees bedienenden Videos wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt.
In dem Clip, der Mitte November auf dem FPÖ-Kanal "FPÖ-TV" ausgestrahlt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden "Ali" veranschaulicht. Er wurde auch auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt.
Zusammenhang mit politischer Arbeit
Die Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ orteten am Donnerstag einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des freiheitlichen Abgeordneten. Sie stimmten einer behördlichen Verfolgung Gudenus' durch die Staatsanwaltschaft Wien daher nicht zu. (APA, 29.3.2019)