Wien – Die Gold-Plating-Sammlung der Bundesregierung, in der Interessenvertreter Gesetze und Bestimmungen aufgelistet haben, mit denen Österreich EU-Regelungen übererfüllt, sorgt für Aufregung. Anlass ist das Urlaubsgesetz, konkret die hierzulande gewährte fünfte Urlaubswoche. Die Wirtschaftskammer führte die fünfte Urlaubswoche mit folgendem Vermerk an: "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet, die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen".
Sie könnte, so die Befürchtung von SPÖ und Gewerkschaft, nach der Arbeitszeit das nächste Angriffsziel der Regierung sein. Denn die EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht nur vier Wochen Jahresurlaub als Minimum vor. Wirtschaftskammer und Justizminister rückten am Dienstag aus, wiesen Änderungs- oder Abschaffungspläne zurück, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von "Lügenpropaganda", Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) von einem "schweren Foul". Urlaub oder Mutterschutz würden nicht angetastet. "Die roten Gewerkschaftsbonzen" verbreiteten Unwahrheiten.
Moser korrigiert
Justizminister Josef Moser (ÖVP) stellte via Aussendung klar, dass Schutzbestimmungen wie Urlaubszeitenregelung, Mutterschutz und andere Arbeitnehmer-Schutznormen grundsätzlich nicht unter "Gold-Plating" fallen. Gold-Plating betreffe nur Rechtsvorschriften, die aus Anlass eines EU-Rechtsakts nationales Recht wurden. Die Schutzbestimmungen hingegen bestanden bereits vor dem EU-Beitritt "und sind daher kein Gold-Plating".
Auch die Wirtschaftskammer verwies auf Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie mit der sogenannten Nichtrückschrittsklausel, die eine Schlechterstellung auf EU-Mindestniveau nicht erlaubt. Das gelte für die Urlaubsregelung. Sehr wohl abschaffen will man die Übererfüllung von Entsende-, Leiharbeits- und Arbeitsschutzrahmenrichtlinie.
Von Post bis Arbeitsschutz
Bei der Entsenderichtlinie sind in vielen Ländern nur gesetzlicher Mindestlohn und "gesatzte" Kollektivverträge (KV) verbindlich, in Österreich hingegen alle Ansprüche aus KVs. Gemäß Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz stehen sogar gesetzliches und KV-Entgelt unter Strafdrohung. Da wünscht man sich eine Rücknahme auf den niedrigeren Grundlohn. Auch im Visier der Entbürokratisierung: Übererfüllungen bei Postdiensten, Arbeitsschutz-Meldepflichten sowie Bestimmungen für Lkw- und Autobusführerschein. Die Gold-Plating-Liste soll nun nach dem Ampelsystem nach Prioritäten geordnet werden. (APA, ung, 10.7.2018)