Wien – Mehrere Belastungszeugen in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben vor ihren Einvernahmen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft an "Anhörungen" im Innenministerium teilgenommen. Dies räumte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) laut "Kurier" in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Neos ein.

Demnach waren drei der vier Belastungszeugen in der Causa zwischen 31. Jänner und 16. Februar zu Vorgesprächen beim Kickl-Kabinettsmitarbeiter Udo Lett. Auch Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber soll bei den "Besprechungen" zum Teil anwesend gewesen sein. "Die Initiative zu allen diesen Anhörungen ging ausnahmslos von den Zeugenpersonen aus", so Kickl.

Widerspruch

Die Neos sehen darin einen Widerspruch zu Aussagen einer Belastungszeugin bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft. Sie hatte auf die Frage, warum sie zu einer Aussage bereit sei, erklärt: "Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hier herkommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau warum." Lett begleitete mehrere der Zeugen auch zur Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft.

Kickl bestreitet jedenfalls, dass die Zeugen für ihre Einvernahmen durch sein Kabinett präpariert wurden. Zum Inhalt der Vorgespräche im Innenministerium machte Kickl in der Anfragebeantwortung aber keine Angaben. "Der Inhalt der Anhörungen bildet den Gegenstand laufender Strafverfahren, weshalb hierzu keine näheren Angaben gemacht werden konnten."

Die "Anhörungen" dürften demnächst Thema im BVT-Untersuchungsausschuss werden, der Anfang September seine Arbeit aufnimmt. Die Neos sehen in der Anfragebeantwortung eine "neue Dimension" im BVT-Skandal erreicht. Demnach verstärke sich das Bild, "dass das Innenministerium noch wesentlich massiver auf das Strafverfahren und die Zeugenaussagen Einfluss nahm als bisher bekannt", sagte Stephanie Krisper, Neos-Fraktionsführerin im BVT-Untersuchungsausschuss, dem "Kurier".

"Unliebsame Personen"

"Ich frage mich, weshalb Kabinettsmitarbeiter und der Generalsekretär über Wochen Vorgespräche mit Zeugen führten, bevor sie diese zur zuständigen Staatsanwältin schickten und begleiteten. Man muss mittlerweile festhalten, dass das Innenministerium unter Kickl in diesem Fall die Ouvertüre des Strafverfahrens orchestrierte, um unliebsame Personen los zu werden", so Krisper. Die Neos-Abgeordnete forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, Kickl als Innenminister umgehend zu entlassen.

In der Affäre um das BVT geht es um den Vorwurf der Korruption und des Amtsmissbrauchs gegen mehrere BVT-Mitarbeiter. Geäußert wurden diese in einem anonymen Dossier, das bereits im Vorjahr aufgetaucht war. Unter FPÖ-Innenminister Kickl wurden die Ermittlungen intensiviert, eine Hausdurchsuchung angesetzt und Suspendierungen ausgesprochen, die inzwischen vor Gericht teilweise wieder aufgehoben wurden. Die Betroffenen haben die Vorwürfe stets bestritten. Kritiker sehen im Vorgehen Kickls eine politische Umfärbeaktion und den Versuch des direkten Zugriffs auf das BVT. Der Minister wies dies vehement zurück. (APA, 10.7.2018)