Wien/London – Ein Konto von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den USA hat in den ersten Wochen des Buwog-Prozesses für Aufregung gesorgt. Wie sich herausstellte, hatte Grasser über eine US-Bank rund eine Millionen Dollar in einen Fonds investiert.

Als das Geld aus den Vereinigten Staaten nach Österreich transferiert wurde, hat die heimische Bank des Ex-Finanzministers eine Geldwäscheverdachtsmeldung erstattet – auf diesem Wege erfuhren Staatsanwaltschaft und Buwog-Richterin von der Sache. Laut Schilderungen von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hatte das US-Konto nichts mit der Buwog zu tun, für die Verdachtsmeldung habe es keinen Grund gegeben.

Dass Grassers US-Konto erst jetzt zum Thema wird, mag auch daran liegen, dass die Vereinigten Staaten in Sachen Transparenz zu den globalen Schlusslichtern gehören. Während die USA aus über 100 Ländern Daten über Vermögen und Guthaben von US-Bürgern im Ausland bekommen, schicken die USA im Gegenzug keine Informationen. Der Finanzplatz ist zu einer Black Box geworden.

Größte Schattenfinanzplätze

Die Kritik daran wird lauter. Am Dienstag hat das Tax Justice Network (TJN), eine auf Steuerthemen spezialisierte NGO, seine neue Untersuchung zu den größten Schattenfinanzplätzen der Welt präsentiert. Alle zwei Jahre versucht ein Team von Experten bei der NGO, die Gesetzeslage und Praxis in zahlreichen Ländern zu analysieren. Bewertet wird, ob ein Land über ein striktes Bankgeheimnis verfügt, die Firmenbücher zugänglich sind und ob der betreffende Staat im Kampf gegen Steuerhinterziehung kooperiert. Auch wieweit Eigentümerstrukturen bei Unternehmen über Trusts und Stiftungen verborgen werden können, wird beleuchtet.

"Während beinahe alle Staaten – nicht zuletzt nach Enthüllungen wie Panama Leaks – langsam aber doch Fortschritte erzielen, stehen die USA still", sagt Alex Cobham, Ökonom am King's College in London und Chef von Tax Justice. Die Folge: Die Vereinigten Staaten haben einen Durchmarsch nach oben hingelegt. Sie belegen im Ranking der größten Schattenfinanzplätze bereits Rang zwei.

Tausende Briefkästen

Der Grund für die schlechte Bewertung liegt zum einen daran, dass Konstruktionen, bei dem der wahre Eigentümer von Unternehmen verborgen bleiben kann, in Bundesstaaten wie Delaware florieren. Deshalb existieren im Land zehntausende Briefkastenfirmen. Noch mehr ins Gewicht fällt, dass sich die USA nicht am globalen Austausch steuerrelevanter Daten beteiligen.

Im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD hat der Austausch von Steuerinfos 2017 gestartet, 2018 kommen weitere Länder hinzu. Neben nahezu allen Industriestaaten, darunter Österreich, beteiligen sich auch viele Schwellenländer am System. Die USA haben eigene Abkommen geschlossen: Laut diesen Verträgen wären sie verpflichtet, Kontoinformationen weiterzugeben. Dafür fehlt aber seit Jahren die rechtliche Grundlage. Die einzige Möglichkeit, um die USA zum Einlenken zu bewegen, sieht der Ökonom Cobham darin, die US-Finanzindustrie unter Druck zu setzen.

Sondersteuer für USA-Zahlungen

Europäische Banken sollten verpflichtet werden, Zahlungen in die USA mit einer 30-prozentigen Sondersteuer zu belegen, bis das Land kooperiert. Beispiel: Ein Amerikaner verdient mit einem Aktienverkauf in Österreich 100 Euro. Wenn die österreichische Bank das Geld nach Übersee schickt, würde sie 30 Prozent einbehalten. Die USA wenden dasselbe System gegenüber den wenigen Ländern an, die ihnen keine Kontoinformationen weitergeben.

Ob die EU sich auf einen Konflikt mit Washington einlassen würde, ist jedenfalls fraglich. Auf der schwarzen Liste der Steueroasen, die Ende 2017 in der EU vorgestellt wurde, finden sich die USA nicht – auch wenn darüber von den Finanzministern diskutiert wurde.

Das Ranking von TJN ist auch als Kritik an der Politik der schwarzen Listen in Europa zu sehen. Mit Ausnahme Bahrains auf Platz 17 liegen die von der EU gelisteten Länder im Index von TJN auf den hinteren Plätze. Die EU hatte im Dezember 17 Staaten auf die schwarze Liste unkooperativer Staaten gesetzt, acht aber soeben heruntergenommen. Neben Bahrain verbleiben noch Namibia oder Guam auf der Liste, alles ganz unbedeutende Finanzplätze. Mit Luxemburg und den Niederlanden (Platz 14) liegen übrigens auch zwei EU-Länder auf vorderen Rängen im Oasen-Ranking. Österreich belegt Platz 35 von insgesamt 112 bewerteten Staaten. (András Szigetvari, 31.1.2018)