Paks/Wien – Österreich wird Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks einreichen. Das kündigte das Umweltministerium am Montag an. Die Regierung werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission einbringen, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

"Wir haben diese Klage in den letzten Wochen sehr sorgfältig prüfen lassen und sind zur Auffassung gekommen, dass ausreichende Klagsgründe vorliegen", so Köstinger. Atomkraft sei "keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel", so die Umweltministerin, die ankündigte, für diese Position "kämpfen" zu wollen. Es sei "das absolut falsche Signal, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken von der EU-Kommission als unbedenklich eingestuft werden".

Ungarn reagierte kühl auf das Vorhaben Wiens: Die Klage sei zu erwarten gewesen, teilte das ungarische Amt des Ministerpräsidenten in einer Aussendung am Montag mit. Es sei nicht überraschend, dass der für seine jahrzehntelange "antinukleare Einstellung" bekannte österreichische Staat den Beschluss der Europäischen Kommission angreife, hieß es weiter. Das habe aber schon bei der Klage gegen die britischen AKW-Investition Hinkley Point C nicht funktioniert.

Förderung der Atomenergie

Laut Österreichs Umweltministerium geht es darum, dass Wien hinterfragt, dass "die Förderung dem gemeinsamen Interesse dient". Nur in diesem Falle wäre die Förderung von Atomenergie zulässig. Angesichts der Entscheidung einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten, keine Atomenergie zu produzieren oder aus der Produktion von Atomenergie auszusteigen, sei aber fraglich, ob die Förderung des Baus von Atomreaktoren im gemeinsamen Interesse liegen könne. Außerdem bezweifelt Österreich ein von der EU-Kommission angenommenes Marktversagen, und Wien geht davon aus, dass Ungarn den Energiebedarf auch aus anderen Quellen decken könnte. Als "problematisch" angesehen wird zudem, dass es kein formelles Vergabeverfahren gegeben habe.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau von Paks gegeben. Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Dadurch sollen die derzeit in Betrieb befindlichen vier Reaktoren auf dem Paks-Gelände, die in den 1980er-Jahren gebaut wurden, ersetzt werden. Am 25. Februar endet die Frist zur Einreichung einer Nichtigkeitsklage. Ungarn plant die Erweiterung des Atomkraftwerks, finanziert durch einen russischen Kredit über zehn Milliarden Euro.

Kommission unbeeindruckt

Die EU-Kommission hat sich Montag unbeeindruckt von der Ankündigung Österreichs gezeigt. Österreich wird eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung der Brüsseler Behörde einbringen. Ein Kommissionssprecher betonte dazu, "wir werden unsere Position vor Gericht verteidigen". (APA, red, 22.1.2018)