Verteidigungsminister Mario Kunasek bestellte vor kurzem Wolfgang Baumann zu seinem Generalsekretär – Kritiker befürchten, dass die neuen Vertrauensleute mit Durchgriffsrecht "hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine" nehmen könnten.
Beim Sicherheitspolitischen Jahresauftakt am Donnerstag versprach Baumann, Berufsoffizier und studierter Politologe, jedenfalls eine "kooperative" Herangehensweise bei der Arbeit mit der Beamtenschaft des Verteidigungsressorts.
Wien – Beim Sicherheitspolitischen Jahresauftakt, zu dem das Verteidigungsressort ins Raiffeisenforum lud, versammelte sich am Donnerstag viel militärische Prominenz, darunter etwa Generalstabschef Othmar Commenda, Heeresnachrichtenamt-Chef Edwin Potocnik oder Brigadier Walter Feichtinger von der Landesverteidigungsakademie – doch wer fehlte, war der neue Minister. Dafür trat als zweiter Redner der neu installierte mächtige Generalsekretär in Erscheinung – und erklärte sich quasi selbst: Wolfgang Baumann, Berufsoffizier, studierter Politologe, zuletzt im Heeresnachrichtenamt eingesetzt.
Hintergrund: Mit dem Antritt von Türkis-Blau wurden in einer Reihe von Ministerien Generalsekretäre ernannt. Die Besetzung dieser Ämter musste dank einer Abänderung des Bundesministeriengesetzes nicht ausgeschrieben werden, dafür erhielten die ernannten Vertrauensleute – wenn gewünscht – Beamtenstatus und sind den Sektionschefs nun quasi übergeordnet. Für diese Vorgangsweise ernteten ÖVP und FPÖ von der Opposition prompt scharfe Kritik – zuletzt erklärte auch Altbundespräsident Heinz Fischer via "Profil", die Bestellung der Generalsekretäre mit Weisungsrecht bringe "Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck", und offenbar wolle man "hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen".
Applaus statt Aversionen
Doch im verglasten Raiffeisen-Festsaal mit Blick auf die Wiener Innenstadt, wo die aktuellen Bedrohungsherde von der Koreanischen Halbinsel bis zum Weißen Haus in Washington inklusive anhaltender Terrorgefahr sowie Migrationsdruck erörtert wurden, war von Vorbehalten angesichts der rechten Hand des Verteidigungsministers samt Durchgriffsrecht offiziell wenig zu vernehmen. Als der Erstredner, Generalmajor Erwin Hameseder, Milizbeauftragter und Obmann der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien ("regelmäßige und verpflichtende Übungen für die Milizsoldaten sind notwendig!"), seinen Nachfolger auf dem Podium ankündigte, setzte es respektablen, weil anhaltenden Applaus.
Dann trat der neue Generalsekretär in Zivil, konkret im dunklen Anzug plus Krawatte, ans Mikro vor die großteils Uniformierten. Sie sollten ihn wie einen beamteten Staatssekretär oder als eine Art stellvertretenden Minister verstehen, setzte Baumann gleich ohne Umschweife an. Denn er agiere sicher nicht als Person, die eigene Vorstellungen umsetzen wolle – wenn er auftrete, so stünde vielmehr Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hinter ihm.
Natürlich wolle auch er für die Regierung "kooperativ" auf der Beamtenebene an diverse Agenden herangehen – und hier stehe der Bedarf des Bundesheers "in keiner Weise" zur Diskussion. Daher gelte es die Miliz zu stärken. Vertreter der Wirtschaft für Synergieeffekte zu gewinnen. In der Eurofighter-Frage eine Entscheidung zu fällen – entweder für neue Flugzeuge oder eine Aufrüstung der alten Jets.
Keine Lust auf U-Ausschuss
Dazu brachte Baumann "eine Anekdote" aus der Zeit, als er im Kabinett von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (zuerst FPÖ, dann BZÖ) tätig war: Zur Jahrtausendwende wären sie von allen Seiten bedrängt worden, rasch die altersschwachen Saab 105 zu ersetzen, weil die bald nicht mehr in der Lage wären zu fliegen. Doch wie damals – die Saab sind bis heute im Einsatz – gelte es auch jetzt, sich etwas Zeit für "eine ordentliche Entscheidung" zu den Abfangjägern zu nehmen, und zwar unter Beiziehen auch anderer Vertreter der Republik und nicht nur des Verteidigungsministers. Denn: Er könne versichern, dass keiner im Kabinett von Kunasek Interesse daran habe, deswegen eines Tages vor einen U-Ausschuss treten zu müssen.
Er, Baumann, garantiere, sich im Zuge der Arbeit "schützend vor die Damen und Herren" zu stellen. Jetzt gelte es, die Ärmel hochzukrempeln und wenn nötig auch den Kopf dafür hinzuhalten – er ersuche jedenfalls das Publikum, aber auch die Opposition, "gemeinsam die Zukunft zu gestalten". (Nina Weißensteiner, 18.1.2018)