Wien – Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Österreich das dritte Jahr in Folge gestiegen, einer der Hauptverursacher war der Verkehr. Damit entfernt sich die Republik weiter von dem Ziel, den Treibhausgasausstoß (außerhalb des Emissionshandels) bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Eine Methode, künftig mehr Emissionen einzusparen, wäre laut einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) die Einführung einer CO2-Steuer. Dadurch könnten die Emissionen um bis zu sieben Prozent gesenkt werden.

Österreich gehört laut der Erhebung zu den EU-Ländern mit den niedrigsten Energiesteuersätzen. Bei Abgaben auf Diesel liegt die Republik auf Platz 16, bei Benzin auf Platz 17 der EU-28. Lediglich in osteuropäischen Ländern, Griechenland, Spanien und Portugal sind die Abgaben niedriger. Insgesamt wird Diesel in allen EU-Staaten geringer besteuert als Benzin. Damit sollte ursprünglich der Güterverkehr gestärkt werden, letzten Endes hat das System aber zu einer starken Zunahme an Dieselfahrzeugen geführt. Allein in Österreich hat sich die Zahl der Dieselautos seit 1990 versiebenfacht, seit dem Dieselskandal ging der Trend jedoch leicht zurück.

Tanktourismus

Sprit ist in Österreich günstiger als in den Nachbarländern: In Italien zahlen Autofahrer rund 23 Cent mehr pro Liter Benzin und 21 Cent mehr pro Liter Diesel. In Deutschland müssen 21 beziehungsweise elf Cent mehr gezahlt werden. "Eine Steueranpassung würde zu einem Rückgang des Tanktourismus führen", sagt Claudia Kettner, eine der Studienautorinnen, zum STANDARD. "Bestehende Energiesteuern dienen hauptsächlich der Einnahmenerzielung, nur in einigen Fällen wird eine explizite Reduktion der Emissionen angestrebt."

Während die Bundesregierung sich wiederholt gegen neue Abgaben und Belastungen ausgesprochen hat, sind CO2-Steuern in einigen europäischen Ländern wie Schweden und Frankreich bereits im Gesetz verankert. Dabei könnten einmalige und wiederkehrende Steuern dazu beitragen, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, heißt es in der Studie.

120 Euro pro Tonne

In der Erhebung wurde von einer CO2-Steuer für den Nichtemissionshandelsbereich in der Höhe von 120 Euro pro Tonne zusätzlich zu den bestehenden Energiesteuern ausgegangen. Damit wurde der Wert im internationalen Vergleich hoch angelegt: In Schweden ist der CO2-Preis mit 137 Euro pro Tonne weltweit am höchsten, in der Schweiz liegt er etwa bei 81 Euro. Zudem wurde ein Szenario geschaffen, in dem Energiesteuersätze vereinheitlicht wurden, was einer Preissteigerung um 20 Prozent bei Benzin und Heizstoffen sowie 40 Prozent bei Diesel entspricht.

"Durch die Einführung einer CO2-Steuer erhalten diese Emissionen einen Preis", sagt Kettner. "Derzeit wird CO2 quasi gratis emittiert. Dadurch, dass diese Kosten internalisiert werden und ein Preissignal entsteht, besteht ein Anreiz für Konsumenten, ihr Verhalten anzupassen und weniger zu konsumieren." Das würde das Wirtschaftswachstum nicht per se einschränken, meint Kettner. Die Steuer würde vielmehr einen Lenkungseffekt erzielen. Gerade im Transportsektor gebe es dahingehend viel Elastizität.

Durch die Effekte der Abgabe sinken demnach die energiebedingten CO2-Emissionen außerhalb des Emissionshandels um sieben Prozent innerhalb eines kurzfristigen Beobachtungszeitraums von einem Jahr. Das entspricht in etwa 2,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Vergleich zu einem Szenario ohne diese Steuer. Im gewerblichen Verkehr hätte die Einführung mit knapp zwölf Prozent Einsparungen insgesamt einen noch höheren Effekt.

Ökobonus-Modell

Da vor allem einkommensschwache Haushalte von der Steueranhebung betroffen wären, schlagen die Studienautorinnen eine Entlastung dieser Personen durch einen Ökobonus vor. Würde die gesamte Bevölkerung einheitlich entlastet werden, würde der Bonus jährlich 311 Euro pro Person betragen. Würden aber nur die untersten drei Einkommensfünftel entlastet, was Kettner für sinnvoller erachtet, erhielten diese jährlich 524 Euro pro Person. Im gewerblichen Bereich wurde davon ausgegangen, dass Betriebe über einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge entlastet werden. Letztlich sollten die Einnahmen aus der Steuer "wieder zur Gänze an Haushalte und Unternehmen rückverteilt werden", meint die Wissenschafterin.

Die Ergebnisse der Studie hätten jedoch auch offenbart, dass die Emissionsreduktion von sieben Prozent nicht ausreichen werde, "um die mittelfristigen sowie langfristigen Klimaziele zu erreichen". Dafür wäre ein effektives Maßnahmenbündel nötig, das alle Sektoren umfasst, meint Kettner. Dazu würden unter anderem die Förderung des öffentlichen Verkehrs und ein Umdenken in der Raumplanung zählen. "Ein angehobenes Tempolimit wird aber wahrscheinlich nicht dazu beitragen, Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren." (Nora Laufer, 17.1.2018)