Wien – ARD-Journalist und Blogger Richard Gutjahr kämpft bald das dritte Jahr gegen Psychoterror im Netz. Er und seine Familie werden seit 18 Monaten "von Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Antisemiten im Netz attackiert, verleumdet und bedroht", schreibt Gutjahr in seinem ausführlichen, lesenswerten Blogbeitrag "Unter Beschuss". Er habe "viel gelernt" über US-Konzerne wie Facebook und Google, das Rechtssystem und über die tatsächliche Strafverfolgung von Hatespeech. Und wenig erreicht.

Kaum eine Woche vergehe, "in der nicht irgendwo ein neues Hoax-Video über uns die Runde macht. Auch wenn die Intensität der Angriffe immer wieder abklingt, mit jedem neuen Terroranschlag, ob in Berlin oder zuletzt in Barcelona, geht der Zirkus von vorne los. An die 800 Verschwörungsvideos über meine Familie und mich kursieren allein auf Youtube."

Verfolgt und bedroht wird Gutjahr, seit er 2016 in Nizza war, als bei einem Terroranschlag mit einem Lkw 86 Menschen getötet wurden, und darüber unmittelbar im Netz und für die ARD berichtete. Auch beim Münchner Amoklauf wenige Tage darauf war Gutjahr in der Nähe des Olympiastadions und berichtete.

Auf Youtube, Facebook und Twitter wurden Gutjahr und seine Familie als Teil einer Weltverschwörung dargestellt, die durch inszenierte Terrorakte die globale Macht erlangen wolle. Gutjahr: "Haben wir anfangs über diesen Irrsinn noch gelacht, ist meiner Familie und mir das Lachen nach und nach im Hals stecken geblieben."

Gutjahr versuchte die "Hater" und "Truther" und ihre "Mitläufer" erst zu ignorieren, dann zu reagieren, die Plattformen zu Maßnahmen dagegen aufzufordern und schließlich straf- und zivilrechtlich dagegen vorzugehen. Mit geringem Erfolg.

"Facebook, Google scheren sich einen Dreck"

Gutjahrs Befund: "Google und Facebook treten in der ganzen Debatte um Hate-Crime mehr als scheinheilig auf. Ausgerechnet die Konzerne, die sich selbst damit brüsten, die Welt zu einem besseren Ort machen zu wollen, scheren sich einen Dreck um Moral und Opferschutz, wenn diese den eigenen Expansionsplänen im Weg stehen. So wird der Hass billigend in Kauf genommen, solange die Zahl der aktiven Nutzer steigt. Verleumdungsopfer wie meine Familie? – Bedauerliche Kollateralschäden."

Google etwa schickte den Postern von Youtube-Videos, deren Löschung und Sperre Gutjahr verlangte, dessen Mail- und Wohnadresse. Die veröffentlichten die Schreiben und forderten ihre Gefolgschaft auf, Gutjahr – vorsichtig formuliert – ihre Meinung zu sagen.

Strafanzeigen wurden eingestellt, weil die Beschuldigten nicht zu identifizieren waren, keinen Wohnsitz in Deutschland hatten oder einfach nicht zur Einvernahme kamen. Strafen: für die Drohung mit einer Gewehrpatrone weniger als für das Vogelzeigen im Straßenverkehr, schreibt Gutjahr. Zivilrechtliche Klagen waren vor allem aufwendig und teuer.

Sein Befund: "Im Netz wird geltendes Recht einfach nicht schnell und konsequent genug angewandt. Bei meiner Odyssee durch die Institutionen hatte ich oft den Eindruck, jedes Knöllchen wird schärfer verfolgt als der gezielte Rufmord einer Person im Netz." Knöllchen meint: Strafmandat.

Gutjahr rät zu Rechtsschutzversicherung, Anzeigen und gut dokumentierten Posts mit User-ID, Datum und Uhrzeit, dem Kontext des Posts – und vor der Abgabe das eigene Profilbild zu schwärzen: "Auch eure Gegner haben Akteneinsicht." Und: "Nicht wegschauen!", wenn man auf Hass im Netz stößt, und sichtbar dagegen auftreten. (fid, 12.1.2018)