Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch hohe Kriminalität bei Flüchtlingen beklagt und ein schärferes Vorgehen der Regierung angekündigt. Vor dem Ministerrat, bei dem der Sicherheitsbericht 2016 besprochen werden sollte, erklärte er, die Zahl der fremden Tatverdächtigen sei im Berichtsjahr um 13 Prozent gestiegen. Besonders hoch sei dabei die Zahl der Asylwerber gewesen.

Zu wie vielen Verurteilungen es bei diesen Verdächtigen gekommen war, konnte Kickl nicht sagen und verwies auf die Zuständigkeit des Justizressorts. Er betonte aber, dass man auf solche Kriminalitätsentwicklungen mit einer "sehr, sehr strengen Asylpolitik" antworten werde. Einmal mehr warb Kickl für raschere Verfahren und deutlich schnellere Außerlandesbringungen bei negativen Bescheiden. Zudem bekräftigte er, dass die Exekutive die Möglichkeit erhalten soll, bei Flüchtlingen auf Handydaten zuzugreifen, freilich nur, um anhand der Geodaten den Fluchtweg herausfinden zu können. Außerdem will er die Mitwirkungspflicht von Asylwerbern dadurch verschärfen, dass sie ein Röntgen zur Altersfeststellung nicht mehr verweigern können.

537.792 Anzeigen

Aus dem am Mittwoch veröffentlichten Sicherheitsbericht des Innenministeriums geht hervor, dass 2016 in Österreich 537.792 Anzeigen erstattet wurden, was einen Anstieg um 19.923 Anzeigen oder um 3,8 Prozent bedeutet. Die Zahlen wurden bereits im Vorjahr im Rahmen der polizeilichen Anzeigenstatistik präsentiert. Im langfristigen Vergleich ist die Zahl der Anzeigen seit 2010 relativ konstant. In den Jahren davor lagen sie deutlich über 570.000. Mit 45,9 Prozent wurde im Jahr 2016 die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre erzielt.

Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität ist gegenüber 2015 um 13,7 Prozent gestiegen. Das bedeutet wiederum den höchsten Wert der letzten zehn Jahre. (2007 lag er bei 57.300 Tatverdächtigen). Betrachtet man den Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen, hat die Gruppe der Asylwerber 2016 den höchsten Zuwachs zu verzeichnen: Die Zahl stieg in nur einem Jahr von 14.458 auf 22.289 Personen und um 54,2 Prozent.

Plus an Fremdenfeindlichkeit

Ähnlich hoch wie der Anstieg der fremden Tatverdächtigen ist auch der Anstieg an rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen Tathandlungen. Gegenüber 2015 stieg die Zahl um 13,6 Prozent auf 1313 Anzeigen. Die Aufklärungsrate ging in diesem Bereich allerdings zurück. 2016 konnten 805 Taten, also 61,3 Prozent aufgeklärt werden, während es 2015 noch 65,1 Prozent waren.

Die Zahl der Anzeigen wegen vorsätzlicher Tötung ist 2016 ebenso gestiegen: 144 Fälle wurden österreichweit angezeigt. Davon wurden 46 Taten vollendet, bei 98 blieb es beim Versuch.

Einen positiven Ausblick gab die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, bereits im Dezember 2017. "Die Zahl der Strafanzeigen sinkt, die Aufklärungsquote steigt", sagte sie über die Entwicklung des Jahres 2017. Noch könne man keine konkreten Zahlen bekanntgeben, nur über Tendenzen sprechen, so Kardeis, laut der ein Überblick über die Kriminalstatistik für 2017 vermutlich im März präsentiert werden wird. (APA, ook, 10.1.2018)