Ein Riss der Oberleitung wie im September in Wien-Liesing steht bei der ÖBB nicht an. Aber die Bundesbahn bekommt eine neue Ober-Leitung.
Kehrt in die ÖBB zurück, diesmal als Präsident: Arnold Schiefer, einst Sektionschef unter Schwarz-Blau I.
Wien – Bei der ÖBB geht es die Regierung forsch an. Erste Gespräche über die Neubesetzung des Aufsichtsrats der Dachgesellschaft ÖBB-Holding, mit der die Ablöse von Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer einhergeht, führte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bereits am Dienstag. Ederer wird durch Arnold Schiefer ersetzt, einen der drei Vorstandsdirektoren der Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution in Klagenfurt.
Schiefer ist mit Bahnbetrieb bestens vertraut, er war jahrelang im Vorstand des ÖBB-Teilkonzerns ÖBB-Infrastruktur AG, ehe er in die Rail Cargo Austria wechselte, aus der er 2013 ausschied.
Als Termin für die Hauptversammlung, in der der Wechsel fixiert werden soll, nennen mit ÖBB und Ministerium vertraute Personen den 2. Februar. Fix sei aber noch nichts, betonte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des STANDARD. Es werde Veränderungen im Aufsichtsrat geben, Termine stünden aber noch nicht fest.
Das liegt möglicherweise daran, dass die Abstimmung über dieses Proporzthema mit Koalitionspartner ÖVP noch nicht abgeschlossen ist. Diesbezüglich verwies man im Ministerbüro auf eine Vorbesprechung am Freitag.
Ablösekandidaten
Als Ablösekandidaten gelten in Bahnkreisen neben der früheren Siemens-Österreich-Chefin und Wiener Finanzstadträtin Ederer (SPÖ) auch die Aufsichtsratsmitglieder Gertrude Tumpel-Gugerell (ehemals Nationalbank und EZB), Rechtsanwalt Leopold Specht (ein Vertrauter von Exkanzler Alfred Gusenbauer) und Consulter Herbert Willerth (früher Borealis). Ob der Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, zu den Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört und seinen Sitz behält, ist nicht überliefert.
Seines Sitzes im ÖBB-Aufsichtsgremium verlustig gehen dürfte der bisherige Herr über die nicht nur für Laien kaum durchschaubare ÖBB-Finanzierung: Herbert Kasser. Er war 2007 vom damaligen Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) als Generalsekretär installiert worden und wurde später Sektionschef für Infrastrukturplanung und -finanzierung. Vor zwei Wochen wurde Kasser als Generalsekretär von Forschungssektionschef Andreas Reichhardt abgelöst, der seit Schwarz-Blau-I im Ministerium werkt und der Burschenschafter-Fraktion zuzuordnen ist. Wen Minister Hofer zum Nachfolger der zur Asfinag wechselnden "Supersektionschefin" (Schiene und Straße) Ursula Zechner ernennen wird, sei noch offen, die Ausschreibung steht noch aus. Interimistisch leitet die Sektion IV der frühere Schienensektionschef und Staatskommissär im ÖBB-Aufsichtsrat, Gerhard Gürtlich.
Einsparpläne im Nebel
Von Nebel umgeben sind auch die Einsparungspläne, mit denen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bei den insgesamt 108 Staatsbetrieben (von AustriaTech über Schloss Schönbrunn bis Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen bis Monopolverwaltung) 140 Millionen Euro holen will. 50 Millionen will man – unabhängig von allfälligen Dividenden – allein bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) abschöpfen in Form von Mietreduktionen für vom Bund genützte Gebäude. Denn die BIG habe "aus zum Teil überhöhten Mieten" Reserven angehäuft.
"Überhöht im Sinne von mehr als kostendeckend", präzisiert Ministeriumssprecher Johannes Pasquali. "Überhöht" im Sinne von "die Mieten könnten auch niedriger sein". Diese Reserven wolle man nun reduzieren. Es gehe schließlich auch um Transparenz innerhalb des Systems. (Luise Ungerboeck, 10.1.2018)