Wien – Das Einsetzen eines Regierungssprechers sorgt für Kritik von Journalistenorganisationen. "Regierungsmitglieder sollten über ihre Entscheidungen selbst Rede und Antwort stehen und nicht einen weisungsgebundenen Beamten vorschieben, der selbst nichts zu entscheiden und zu verantworten hat", erklärte die Chefin der Vereinigung der Parlamentsredakteure, Claudia Dannhauser, am Mittwoch per Aussendung.

"Es geht hier nicht nur um die berichtenden Journalistinnen und Journalisten, sondern um die Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Information aus erster Hand haben", pflichtete der Präsident des Presseclub Concordia, Andreas Koller, Dannhauser in der gemeinsamen Mitteilung bei.

Bisher war es seit vielen Jahrzehnten Usus, dass Kanzler und Vizekanzler selbst vor die Journalisten traten, um zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen und sich den Fragen zu stellen. Dies soll nun nur mehr in Ausnahmefällen geschehen. Den Berichterstattern werde dadurch die Möglichkeit genommen, ihre Anfragen direkt an die Regierungsspitze zu richten.

Keine Kommunikation möglich

Auch die beim ersten Ministerrat errichteten "door steps", an denen einige Regierungsmitglieder ihre Medienstatements abgaben, seien kein geeignetes Mittel der Recherche. Journalistenanfragen nach dem vorbereiteten Statement seien nicht oder kaum beantwortet worden, mit den meisten Regierungsmitgliedern sei gar keine Kommunikation möglich gewesen.

Darüber hinaus vermissen die beiden Journalistenvereinigungen ein Bekenntnis zur Informationsfreiheit im neuen Regierungsprogramm. Österreich sei eines der ganz wenigen Länder, das noch die Amtsverschwiegenheit im Verfassungsrang führt und über kein modernes Informationsfreiheitsgesetz verfügt. "Die Absicht der ÖVP-FPÖ-Koalition, die Information über ihre Tätigkeit insoweit zu kontrollieren, dass Regierungsmitglieder nur zu bestimmten Themen Stellung beziehen und ansonsten ein Beamter die Absichten und Entscheidungen der neuen Regierung verkündet, reiht sich nahtlos in dieses Selbstverständnis."

Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat als gemeinsamen Regierungssprecher den Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal installiert. Er soll das Pressefoyer nach den Ministerräten halten – jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten. (APA, 20.12.2017)