Im Dezember 2010 führte die von Protest gegen staatliche Willkür getriebene Selbstverbrennung eines jungen tunesischen Gemüsehändlers zu einer Revolte, die innerhalb weniger Wochen das autoritäre Regime um Ben Ali zum Zusammenbruch brachte. Es folgte in der gesamten Region eine beispiellose Ausbreitung von Widerstand gegen die herrschenden Eliten. Freiheit, Würde und Gerechtigkeit war das Motto vieler dieser Bewegungen von Marokko bis nach Bahrain. Wie Kartenhäuser stürzten in der Folge die Polizei- und Sicherheitsapparate in Tunesien oder Ägypten ein und ließen den Traum von Demokratie greifbar werden. Einige Betrachter waren sich gar sicher, die so lange in der Region erwartete Welle der Demokratisierung erkennen zu können.

Düstere Aussichten

Sieben Jahre später ist die Revolutionsromantik einer düsteren Realität gewichen: Einzig Tunesien befindet sich auf dem Weg hin zu einer konsolidierten Demokratie. In anderen nahöstlichen Staaten dominieren hingegen Prozesse des Staatszerfalls oder der Rückfall in autokratische Machenschaften. Ägypten ist ein Beispiel dafür, wie der demokratische Aufbruch der Jahre 2011 und 2012 mit dem Militärputsch 2013 im Keim erstickt wurde.

Das Sisi-Regime geht gegen jeden politisch Andersdenkenden rigide vor und erinnert an die dunklen Kapitel der politischen Verfolgung zu Mubaraks Zeiten. Das ägyptische Militär als Geburtshelfer der Republik mit der Revolution der Freien Offiziere 1952 ist nun zum Sterbehelfer der Demokratie geworden. Das Sisi-Regime steht sinnbildlich für eine Politik, die nur den Unterschied zwischen "für das Regime" und "gegen das Regime" kennt und letzteren Gesellschaftsteil reflexhaft unter einen pauschalen Terrorismusverdacht stellt.

Aber nicht nur der Rückfall in autokratische Praktiken ist erkennbar. Nahöstliche Autokratien werden zunehmend kreativer darin, ihren Herrschaftsanspruch zu untermauern. Sie werden dabei auch selbstbewusster in ihrer Ablehnung von Forderungen aus dem Ausland nach demokratischer Öffnung und Teilhabe.

Dies erreichen die findigen Autokraten der Region einerseits über ein Mehr an Responsivität, wie geschehen mit der sehr schnellen Verfassungsänderung in Marokko als Reaktion auf die Proteste im Land 2011. Zwar lässt die veränderte Verfassung sehr viel mehr Räume der demokratischen Teilhabe zu, die der König Muhammad VI. auch respektiert. Die entscheidenden exekutiven Machtkompetenzen des Königs werden davon aber nicht tangiert. Der Palast ist und bleibt das Gravitationszentrum von Macht, Herrschaft und profitablen Seilschaften.

Andererseits gefallen sich nahöstliche Autokraten zunehmend in einer visionären Rolle: Der junge, umtriebige Kronprinz in Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman (MBS), ist ein Paradebeispiel, wie über ehrgeizige Zukunftsprojekte die Vision eines Saudi-Arabien für das Jahr 2030 gezeichnet werden soll. Es ist die Erzählung eines starken, wohlhabenden, für die Bürgerinnen und Bürger sorgenden Staates. Das alles steht aber unter der Prämisse, dass der Herrscherclan mit MBS und seinem Familienzweig innerhalb der weitverzweigten Herrscherfamilie der Al Saud diesen Weg voranschreitet. Nicht nur in Saudi-Arabien scheint diese Herrschaftslogik auf Sand gebaut.

In anderen Teilen der Region befindet sich das nahöstliche Staatensystem in einem Prozess des Zerfalls. Der Bürgerkrieg in Syrien oder auch schwach ausgeprägte Staatlichkeit im Irak oder im Jemen zeigen dies anschaulich. Hier haben der Nationalstaat und mit ihm die einigende Klammer der nationalen Identität versagt. Sie wird ergänzt durch andere Loyalitäten, wie die der ethnischen oder konfessionellen Zugehörigkeit.

So wird die Verbundenheit zur schiitischen oder sunnitischen Glaubensgemeinschaft gar ordnungsgebend, wie in konfessionell homogenen Stadtvierteln Bagdads deutlich wird. Dieses Vakuum einer politischen Gemeinschaft im Irak geht zurück ins Jahr 2003 und zur Intervention der US-Koalitionstruppen. Die komplette Zerstörung der Staatsarchitektur – ohne Plan für die Zeit danach – hat den irakischen Staat bis auf weiteres zu einem schwachen Souveränitätsgebilde gemacht.

Diese schwach ausgeprägten Souveränitätsgebilde sind nun Zielscheibe von Staaten, die um mehr Einfluss in der Region wetteifern. Die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien, sie alle streben nach regionaler Hegemonie und verfolgen dabei nicht nur die klassischen Ziele der Beeinflussung. Vor allem Saudi-Arabien strebt danach, seine eigene Vorstellung von politischer Herrschaft auszustrahlen und zumindest auf der Arabischen Halbinsel einen Klub sunnitischer Monarchien zu schaffen, natürlich unter der Führung von Saudi-Arabien.

Aufstrebende Kleinststaaten wie Katar, die durch ihre selbstbewusste Außenpolitik in den letzten 20 Jahren an Einfluss gewonnen haben, gilt es aus dieser Perspektive abzustrafen und einzuhegen. Das Beispiel der Boykottierung Katars seit Juni 2017 durch eine Gruppe von Staaten um Saudi-Arabien herum ist hierfür anschaulich. Der große Gegenspieler von Saudi-Arabien ist bis auf weiteres eine iranische Außenpolitik, die seit dem Sturz von Saddam Hussein, der Etablierung einer schiitischen Regierung in Bagdad und engen Allianzen zu Syrien und weiteren Akteuren wie der libanesischen Hisbollah zu einem zentralen Machtfaktor in der Region geworden ist.

Und Europa?

All das sind keine guten Nachrichten für die Demokratie, die nicht nur im Nahen Osten vor massiven Herausforderungen steht. Das betrifft auch die europäische Gemeinschaft, in der illiberale Demokraten und Populisten die Demokratie von innen heraus aushöhlen. Europa scheint sich selbst nicht mehr bewusst zu sein, für welche Werte es einsteht.

Aus dieser Warte betrachtet erscheint es geradezu verlockend plausibel zu sein, dass europäische Nachbarschaftspolitik in diesen Zeiten nach Stabilität strebt. Die enge Allianz mit den Feinden der Demokratie im Nahen Osten darf hierfür aber keine Blaupause sein. Auch das ist auf lange Sicht auf Sand gebaut. Das Wissen darüber, dass Protest erfolgreich sein kann, ist unumkehrbar bei Jung und Alt in der Region verankert. Auch das wissen die Autokraten, umso ideenreicher und umtriebiger sind sie derzeit, ihre Pfründen der Macht zu sichern. (Thomas Demmelhuber, 15.12.2017)