Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kontakte zwischen Vertretern Moskaus und dem Wahlkampfteam seines US-Kollegen Donald Trump als Routine-Angelegenheit verteidigt. Trumps Gegner verzerrten mit ihren Vorwürfen die Wahrheit und schadeten den USA, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. "Das sind alles Erfindungen, die seine Arbeit in Zweifel ziehen sollen".

Trumps Regierung habe signifikante Erfolge erzielt. Es sei aber offensichtlich, dass der US-Präsident daran gehindert werde, die Beziehungen zu Russland wie beabsichtigt zu verbessern. Putin bekräftigte zugleich, dass sein Land zu den Abrüstungsverträgen mit den USA stehe und sich nicht auf ein neues Wettrüsten einlassen werde. Dies gelte, obwohl sich die USA aus grundlegenden Abrüstungsabkommen einseitig zurückgezogen hätten.

Trump selbst erntete Lob von Putin. Es sei zwar nicht seine Aufgabe, sondern die der Wähler, die Arbeit des US-Präsidenten zu bewerten. "Aber wir sehen ganz klar, dass er in seiner kurzen Amtszeit schon einige große Erfolge erzielt hat", erklärte Putin. "Schauen Sie, wie die Märkte gewachsen sind. Das spricht für das Vertrauen der Investoren in die amerikanische Wirtschaft." Irgendwann werde sich auch das Verhältnis der USA und Russlands wieder normalisieren. Beide Länder müssten endlich damit aufhören, einander wie Tiere zu bekämpfen.

Erneute Kandidatur

Putin betonte bei der Pressekonferenz zudem, sich bei der Wahl im März als unabhängiger Kandidat für eine weitere Amtszeit bewerben zu wollen und dabei auf die Unterstützung von mehr als einer Partei zu hoffen. Putins Wiederwahl wird als sicher angesehen. Die zentrale russische Wahlkommission hat bereits mit der Vorbereitung begonnen. Der Wahltermin, der 18. März, wird offiziell am Freitag vom Föderationsrat in Moskau beschlossen.

Der angepeilte Wahltag ist der vierte Jahrestag der Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim, die Putins Popularität in Russland noch einmal in die Höhe getrieben hat. Seine Zustimmungsrate liegt trotz wachsender Probleme in Russland wie Korruption, Armut und schlechte Gesundheitsversorgung bei offiziell etwa 80 Prozent.

Kandidaten für 2018

Putins wichtigster Gegner, der rechtsextreme Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, darf wegen einer Verurteilung nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten. Nawalny hatte im März und im Juni zu Protesten gegen Putin und die Korruption in Russland aufgerufen, woraufhin zehntausende Menschen auf die Straße gingen. An den landesweiten Protesten hatten sich auffallend viele junge Leute beteiligt. Es gab hunderte Festnahmen.

Putin hat bei seiner Pressekonferenz eine Unterdrückung der Opposition bestritten. "Ich denke, das politische System – wie auch das wirtschaftliche – sollte konkurrenzfähig sein", sagte Putin. "Es ist nicht an mir, sie auszubilden", sagte er auf die Frage, warum es keine starke Opposition im Land gebe.

Traditionell werden bei der Präsidentschaftswahl Kandidaten der kommunistischen Partei und der ultranationalistischen LDPR antreten. Eine weitere Kandidatin ist die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, die der Opposition nahe steht, sich aber gegen den Vorwurf wehren muss, ihre Kandidatur sei vom Kreml gesteuert. Ihr Vater Anatoli Sobtschak war Bürgermeister von St. Petersburg und galt als der Mentor des russischen Präsidenten.

Seit 2000 an der Macht

Putin kann bereits auf drei Amtszeiten als Staatschef zurückblicken. Zunächst übernahm er das Amt von 2000 bis 2008. Weil die russische Verfassung dem Präsidenten nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, übernahm Putin danach vorübergehend den Posten des Regierungschefs, während der heutige Ministerpräsident Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. 2012 kehrte Putin in den Kreml zurück. (red, 14.12.2017)