Rauchen soll in besonderen Lokalbereichen doch weiterhin möglich sein. Das wünschen sich FPÖ und ÖVP.
Das Rauchverbot in der Gastronomie kommt vorerst nicht.
Wien – Statt im Mai alle Lokale rauchfrei zu machen, hat die kommende Regierung vor, das "Berliner Modell" einzuführen. Demnach dürfen Wirte (wie schon seit 2010) zulassen, dass Gäste in abgetrennten Bereichen rauchen, wenn diese nicht vorwiegend als Speiseraum dienen. Außerdem können sehr kleine Lokale – der Gesetzgeber definiert diese mit dem schönen Begriff "Verabreichungsfläche" unter 50 Quadratmetern – wählen, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen.
Das "Berliner Modell" sieht sogar eine Lockerung vor, dann könnten Raucherlokale bis zu 75 Quadratmeter groß sein.
Andererseits soll es zu Verschärfungen kommen: Raucherlokale und Raucherbereiche sollen "off limits" für Kinder und Jugendliche unter 18 sein – Wirte werden zu Ausweiskontrollen angehalten werden. Zwecks Nichtraucherschutz in der Gastronomie soll es zudem eine stärkere verpflichtende Kennzeichnung der Raucherbereiche geben.
Auch sollen die Jugendschutzgesetze – sie sind bekanntlich Ländersache – bundeseinheitliche Rauchverbote für Personen unter 18 vorsehen, auch der Kauf von Tabakprodukten wird jüngeren Personen verboten.
Rauchverbot im Auto
In Fahrzeugen – hier ist das Passivrauchen besonders schädlich – wird das Rauchen verboten, wenn im Fahrzeug Kinder oder Jugendliche mitreisen.
Damit gibt es einen Kompromiss, der vor allem die FPÖ-Versprechen gegenüber der Gastronomie erfüllt. Nachdem die Koalition aus SPÖ und ÖVP das generelle Gastro-Rauchverbot ab Mai 2018 beschlossen hatte, war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, selbst ein starker Raucher, dagegen aufgetreten.
Bis 2015 hatte vor allem der Wirtschaftsflügel der Volkspartei den Schutz der Wirte propagiert. Unter dem Eindruck des Todes von Kurt Kuch, einem an Raucher-Krebs verstorbenen Journalisten, hatte der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner eine Kehrtwendung vollzogen und gemeinsam mit der schon seit mehr als 20 Jahre für Rauchverbote kämpfenden SPÖ das totale Rauchverbot beschlossen.
Und die Kritik reißt nicht ab: "Das Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt", ließ die scheidende Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wissen: "Ich bin vom Zickzackkurs der ÖVP enttäuscht, sie macht ein Gesetz rückgängig, das sie selbst mitbeschlossen hat." Laut ihrem Ministerium sterben jährlich 13.000 Österreicher an den Folgen des Tabakkonsums.
Steuerbonus für Kinder
Praktisch gleichzeitig mit der Einigung über das Rauchverbot kamen aus der koalitionären Gerüchteküche die Signale, dass der vom ÖVP-Chef und künftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf angekündigte Steuerbonus von 1500 Euro für jedes Kind fixiert worden sei. Auch hier wurde flugs darauf verwiesen, dass Details noch nicht klar und ein wirksamer Beschluss nur im Gesamtpaket möglich sei. Aber schon wird gerangelt, wem die Urheberschaft der Steuererleichterung zugerechnet werden kann.
Strache verkündete auf Facebook, dass damit "eine freiheitliche Kernforderung" durchgesetzt worden wäre – nämlich, dass Familien mit mehr Kindern eine geringere Steuerlast zu tragen hätten. Die Freiheitlichen wollen damit vor allem Einkommen bis zu 1900 Euro entlasten, die ÖVP sieht die Einkommensgrenzen nach oben offen.
Vor allem aber, argumentierten nach Bekanntwerden der grundsätzlichen Einigung die Kritiker aus dem linken Lager, würden die ÖVP-Vorstellungen außer Acht lassen, dass sehr kleine Einkommen, speziell jene von Alleinerzieherinnen, von Steuervorteilen nicht profitieren.
Die Koalitionspartner in spe verweisen allerdings darauf, dass solche Regelungen noch nicht ausverhandelt seien. Überhaupt soll die eigentliche Steuerreform (etwa mit der immer wieder angekündigten Abschaffung der kalten Progression) erst in einem weiteren Schritt kommen. Strache nennt dies eine "große Steuerreform für alle". Wie diese gegenfinanziert werden soll, ist offen. Wie laut Köstinger eigentlich alles offen ist. Nur, dass man in dieser Woche fertig werden will, ist unbestritten. Dann kann das türkis- blaue Menü am 20. Dezember angerichtet werden. (Conrad Seidl, 11.12.2017)