Wien – Die "Sunken City" auf der Wiener Donauinsel ist nicht zuletzt wegen der dort ansässigen Sommerlokale ein beliebter Treffpunkt in der warmen Jahreszeit. Nicht restlos begeistert ist allerdings der Stadtrechnungshof – zumindest was gewisse Vertragsmodalitäten anbelangt. In einem aktuellen Bericht werden nämlich Unklarheiten bei Pachtvergaben und -berechnungen kritisiert. Die Stadt gelobt Besserung.
Die Prüfer haben sich auf Verlangen von ÖVP und FPÖ die Vertragswerke der Liegenschaften nahe der Reichsbrücke, die von der MA 45 (Wiener Gewässer) und der Stadt-Tochter "Wiener Gewässer Management GmbH" verwaltet werden, angesehen. Zahlreiche Vereinbarungen vor allem zur "Sunken City", aber auch zu gegenüberliegenden Flächen – jedoch nicht die inzwischen abgerissene "Copa Cagrana" – wurden unter die Lupe genommen.
Die Ergebnisse finden sich in einem gut 100 Seiten umfassenden Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Nicht nachvollziehbar
Was dem Stadt-RH auffiel: Warum einzelne Pächter von Bars und Restaurants zum Zug gekommen sind, konnte oft nicht nachvollzogen werden. "Aufgrund der vorgelegten Unterlagen war nicht erkennbar, wie es zur Auswahl der Bestandnehmenden kam bzw. ob eine vorherige Interessentinnen- bzw. Interessentensuche stattgefunden hatte. Dies betraf vor allem jene Verträge, die als Bestandszweck einen gastronomischen Gewerbebetrieb hatten."
Die MA 45 verspricht in der im Bericht enthaltenen Stellungnahme, bei künftigen Vermietungen und Verpachtungen eine solche Suche durchzuführen, "wenn dies zweckmäßig erscheint". Das Magistrat stellte gleichzeitig klar, dass es dazu aber keine gesetzliche Verpflichtung gebe.
"Keine umsatzabhängige Pacht"
Nicht ganz klar war den Prüfern außerdem das Vorgehen der Stadt bei der Einhebung der jeweiligen Pacht. Vertraglich war vorgesehen, ab einer gewissen Einnahmenhöhe zusätzlich zu einem Mindestzinssatz Zuzahlungen an die Stadt zu leisten, die sich an der Umsatzhöhe bemessen. Allerdings: Das Rathaus dürfte sich um diese umsatzabhängige Pacht nicht übermäßig gekümmert haben.
Zumindest stellten die Prüfer fest, dass keine umsatzabhängige Pacht vorgeschrieben wurde, ohne dass dies auch nachvollziehbar begründet wurde. "Ob und in welcher Höhe die Magistratsabteilung 45 somit auf Einnahmen verzichtete, konnte vom Stadtrechnungshof Wien nicht überprüft werden", wird bekrittelt.
MA 45 kontert
Die MA 45 kontert, dass die Umsätze nur einmal im Jahr 2016 bei einem Lokal so hoch gewesen seien, dass die umsatzabhängige Pacht fällig geworden sei. Die "Sunken City" wird seit dem Vorjahr außerdem von der Wiener Gewässer Management GmbH verwaltet, diese sei nun für die Einhebung der fixen und umsatzabhängigen Pachtbeträge verantwortlich.
Der Stadt-RH merkte außerdem an, dass der Pachtzins einige Jahre lang nicht dem Index gemäß erhöht worden sei. Laut Bericht lag dies an einem internen Fehler, ab 2016 sei es zu nachträglichen Anpassungen gekommen.
Teil einer größeren Untersuchung
Der am Donnerstag erschienene Prüfbericht ist Teil eines größeren Untersuchungsvorhabens, das diverse städtische Liegenschaften an der Neuen Donau betrifft. Bereits im Mai waren die Ergebnisse zur Prüfung der Neugestaltung der zuvor abgerissenen "Copa Cagrana" – sie befindet sich gegenüber der "Sunken City" – publiziert worden. Was die vormals abgeschlossenen Verträge zur Copa betrifft, werden diese in einem gesonderten, noch nicht vorliegenden Bericht näher betrachtet. (APA, 7.12.2017)